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Pressekonferenz

Flugblatt-Affäre: Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt

  • Veröffentlicht: 03.09.2023
  • 11:17 Uhr
  • Lisa Apfel
Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger© Helmut Fricke/dpa

Hubert Aiwanger darf nach dem Flugblatt-Skandal im Amt bleiben. Das verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Markus Söder hält weiterhin an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger fest.

  • Das verkündete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

  • Nach der Veröffentlichung eines antisemitischen Flugblatts, das mit Aiwanger in Verbindung gebracht wurde, waren Rücktrittsforderungen laut geworden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntagmorgen (3. September) bei einer Pressekonferenz in München. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt.

Im Video: Soll Aiwanger zurücktreten? Das sagen die Deutschen

Aiwanger musste Söder Rede und Antwort stehen

Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun – wie angekündigt – seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.

Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

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Aiwanger: Vorwürfe politische Kampagne

Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche gehabt, als "Unsinn" zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.

Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.

Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person". "Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso." Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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