Agrarproteste

Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Aktualisiert: 11.01.2024
14:04 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst.© Uwe Zucchi/dpa

Die Spitzen der Ampel-Koalition im Bundestag laden die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch ein. Im Fokus steht dabei die Diskussion über die wirtschaftlichen Perspektiven für Agrarbetriebe.

Das Wichtigste in Kürze

Mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel hat die Ampel-Regierung einen Proteststurm der Bauern ausgelöst.
Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine Großdemonstration in Berlin sein soll.
Jetzt reagierte die Ampel und lädt die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch ein.

Die Vorsitzenden der drei Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch am kommenden Montag (15. Januar) eingeladen.

Ein entsprechendes Schreiben wurde am Mittwochnachmittag (10. Januar) von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) verschickt. Das Treffen soll sich laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die wirtschaftlichen Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe konzentrieren.

Im Video: Proteste der Landwirte: Özdemir stellt sich wütenden Bauern

Mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel hat die Ampel-Regierung einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine Großdemonstration in Berlin sein soll. Das Gespräch mit den Fraktionschefs soll auch an diesem Tag stattfinden.

Gespräch mit Scholz in Cottbus

Auch für diesen Donnerstag (11. Januar) sind Protestaktionen geplant, unter anderem in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Im Rahmen der Veranstaltung plant er zudem, sich mit Vertreter:innen des Landesbauernverbandes zu treffen.

Im Video: Bauernproteste: Das verdienen Landwirte

Bauernverband bewertet die Maßnahmen als unzureichend

Die Bundesregierung plant, die seit über 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr sofort abzuschaffen, sondern stattdessen über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise auslaufen zu lassen. Die ursprünglich geplante Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirt:innen wurde von der Koalition bereits komplett zurückgenommen.

Trotz der vorgenommenen Anpassungen hat der Bauernverband die Maßnahmen als unzureichend bewertet. Die Zustimmung des Bundestags zu diesen Plänen steht noch aus.