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Drogen-Legalisierung

Gegen Cannabis-Pläne der Ampel: Bayern plant Einschränkungen

  • Veröffentlicht: 28.09.2023
  • 07:42 Uhr
  • Lisa Apfel

Die Ampel will Cannabis entkriminalisieren. Vor allem in Bayern ist man davon so gar nicht begeistert. Die CSU hat nun eigene Maßnahmen im Falle einer Legalisierung angekündigt.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ampel-Koalition hat Mitte August einen Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht.

  • Bayern sträubt sich jedoch weiterhin vehement gegen eine Legalisierung.

  • Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat nun einen landeseigenen Fahrplan angekündigt, sollte die "gefährliche Droge" tatsächlich bundesweit legalisiert werden.

Bayern ist die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung nach wie vor ein Dorn im Auge. Der Gesundheitsminister des Landes, Klaus Holetschek, hat deshalb nun angekündigt, dass Bayern im Falle einer bundesweiten Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken will.

CSU-Minister: Konsum "so weit wie möglich verhindern"

Eine "zentrale Kontrolleinheit" solle durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat "den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag (28. September) in München an.

Zudem sollen demnach alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedrohe laut Holetschek die Gesundheit insbesondere junger Menschen.

Die Ampel-Koalition hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung Mitte August auf den Weg gebracht.

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Lauterbach steht hinter Legalisierungs-Plänen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer "Wende in der Drogenpolitik". Seiner Auffassung nach könne damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden.

Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann dort daher nicht gestoppt werden.

Das von CSU-Chef Markus Söder regierte Bayern aber will in der Länderkammer "einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird".

Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. 

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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