Haushaltsstreit in Sachsen: SPD will Kredite aufnehmen

Die SPD-Landtagsfraktion beharrt in der Diskussion um den neuen sächsischen Haushalt auf der Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. "Wir werden in den kommenden Jahren weiter investieren müssen, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern", erklärte Fraktionschef Henning Homann. "Deshalb ist klar, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht ohne die Aufnahme von Krediten auskommen werden." Die CDU hatte neue Schulden dagegen zuletzt abgelehnt.

Die SPD hat dabei laut Homann vor allem die Kommunen im Sinn. "Alle Bundesländer planen, die neuen Spielräume im Grundgesetz zu nutzen, auch um ihre Kommunen zu stärken. Es wäre absurd, wenn Sachsen als einziges Bundesland ausschert", so der Fraktionschef.

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Kommt der Haushaltsbeschluss vor der Sommerpause?

Der sächsische Landtag will bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt verabschieden. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse gilt das als Herausforderung. Die Koalition aus CDU und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit – es fehlen zehn Stimmen.

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Homann erklärte, dass alle demokratischen Fraktionen Verantwortung dafür trügen, dass der Zeitplan eingehalten werde. "Es braucht Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Debatten, sondern Zeit für Lösungen." Ein Verschieben des Haushaltsbeschlusses hätte "katastrophale Folgen für Sachsen", warnte er.