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Gezieltes Migrationsgeschehen

Hybride Kriegsführung: Putin und Belarus schleusen wohl vermehrt Migranten in die EU   

  • Veröffentlicht: 22.05.2024
  • 13:40 Uhr
  • Stefan Kendzia
Die Flüchtlingszahlen über die Belarus-Route steigen. Hier ein Bild von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze im Mai 2023.
Die Flüchtlingszahlen über die Belarus-Route steigen. Hier ein Bild von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze im Mai 2023.© AP

Druckmittel Migration - Putin und sein Vasallenstaat Belarus lassen nach einer Winterpause die Zahlen irregulärer Migration in die Europäische Union anscheinend wieder kräftig ansteigen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Zahl irregulärer Migranten über die Route Russland und Belarus scheint kräftig anzusteigen.

  • Angeblich werden bewusst Menschen aus armen und krisenhaften Gebieten über Russland und Belarus in die EU eingeschleust.

  • Sicherheitskreise sprechen erneut von "hybrider Kriegsführung" - zeitlich passend vor der Europawahl.

Die unerlaubte Einreise von Migranten in die EU und auch nach Deutschland steigt seit Monaten wieder spürbar an. Vermutet wird laut "Süddeutsche Zeitung" ein Einschleusen von Menschen aus armen und krisenhaften Gebieten über Russland und Belarus in die EU. 

Im Video: EU-Abkommen mit Libanon soll illegale Migration eindämmen

Migrantenzahlen aus Russland und Belarus steigen erneut deutlich an

Die Bundespolizei verzeichnet einen Anstieg der Migrantenzahlen in Westeuropa und auch in Deutschland. Besonders aus Russland und Belarus sollen Menschen gezielt eingeschleust werden, nachdem die illegale Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen war, dass man sie kaum noch habe feststellen können. Schon kurz darauf schnellten die Feststellungszahlen nach oben: Im März habe es 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Ein Anstieg illegaler Migration ist aber nicht nur in Deutschland bemerkt worden. Auch im Nachbarland Polen habe der Grenzschutz eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus eingereist sein sollen. Sicherheitskreise sprächen hierbei erneut von "hybrider Kriegsführung" - und das zeitlich passend vor der Europawahl.

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:newstime

Anstieg kaum vorstellbar ohne Russlands und Belarus' Unterstützung

Auch wenn in den wärmeren Monaten generell ein Anstieg der Flüchtlingszahlen "normal" sei, würden Sicherheitsbehörden in diesem Fall allerdings ein System erkennen. Denn ohne die Unterstützung oder den Plan der russischen oder belarussischen Regierungen wäre ein derartiger Anstieg über die betreffende Route kaum möglich. Von den Migranten, bei denen Hinweise auf die Reiseroute vorliegen, soll angeblich rund die Hälfte der Personen russische Visa besitzen. Visa, die wiederum in ihren Heimatländern ausgestellt worden sein sollen.

Wie Sicherheitskreise berichten, soll Russland in großem Stil Einreisevisa "verteilen" und so indirekt um Migranten werben. Diese kämen dann oft mit der Hoffnung nach Russland, auf diesem Weg weiter über Belarus in die EU zu gelangen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen Sprecher des Bundesinnenministeriums, das sich wohl eher zurückhaltend zu der Entwicklung äußert, dass der insgesamt registrierte Anstieg der Migrantenzahlen den polizeilichen Erkenntnissen zufolge hauptsächlich "auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein" soll.

  • Verwendete Quellen:
  • Tagesspiegel: ""Hybride Kriegsführung": Russland und Belarus schleusen verstärkt Migranten nach Westeuropa"
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