Klingbeil: Koalition will politischen Druck auf Israel erhöhen

Die Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil angesichts des israelischen Einsatzes Israels im Gazastreifen den politischen Druck auf Israel erhöhen. Das sagte Klingbeil in Berlin nach einem Treffen mit dem für Wohlstand und Industriestrategien zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Stéphane Séjourné. "Es ist auch abgestimmt in der Koalition, dass wir das machen, und das ist richtig."

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Klingbeil sagte, er könne unterstützen, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt habe. "Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden, deutlich machen, was nicht mehr geht." Dieser Punkt sei erreicht. Humanitäre Hilfe müsse stattfinden. Klingbeil sagte weiter, ob es weitere Schritte gebe, werde man in der Regierung gemeinsam beraten. Der SPD-Chef wollte sich auf Nachfrage nicht zu Forderungen aus einer Partei zu einem Stopp von Waffenexporten an Israel äußern.

Merz übt offene Kritik an Israel

Merz hatte zuvor die Partnerschaft Deutschlands mit Israel betont, mahnte aber: "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren."

"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte Merz beim "WDR Europaforum 2025" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt, fügte er hinzu. "Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares in Madrid: "Niemand sagt, dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht." Eine Vertreibung aus dem Gazastreifen und eine Politik des Aushungerns dürfe es nicht geben. Gleichzeitig bleibe Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. "Dazu gehört selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern." Wadephul nannte dies "ein großes politisches und moralisches Dilemma für uns". Spanien setzt sich für ein internationales Waffenembargo im Nahen Osten ein.

Israel will schnelle Einnahme des Großteils von Gaza

Israels Militär plant übereinstimmenden Medienberichten zufolge innerhalb weniger Wochen die Einnahme von drei Vierteln des abgeriegelten Gazastreifens. Den Plänen zufolge werde es nur zwei Monate dauern, bis 75 Prozent des Küstengebiets erobert sind, berichtete die "Times of Israel" unter Berufung auf das Militär.

Bisher kontrolliere die Armee rund 40 Prozent des Gebiets. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten Küstengebiets zusammengedrängt werden, um Gaza von der islamistischen Hamas zu befreien, berichtete auch das "Wall Street Journal".

Neue Verteilungsmethode von Hilfsgütern in Gaza verzögert sich

Die Eröffnung eines Verteilungszentrums für Hilfsgüter im Gazastreifen verzögert sich nach Medienberichten. Grund dafür seien "logistische Schwierigkeiten", berichteten israelische Medien. Der neue Mechanismus war ursprünglich schon für Montag (26. Mai) angekündigt worden. Die neu gegründete Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sollte Hilfsgüter demnach direkt an die Bevölkerung verteilen.

Bis Ende der Woche sollten auf diese Weise mehr als eine Million Palästinenser:innen mit einer neu organisierten Verteilung von Hilfsgütern versorgt werden, teilte die GHF laut Medien mit. In dem umkämpften Küstenstreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen.

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Israel will so nach eigenen Angaben verhindern, dass die islamistische Hamas von den Lieferungen profitiert. Die Vereinten Nationen sehen den neuen Mechanismus kritisch, unter anderem, weil Zivilist:innen auf dem Weg zu Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und der Weg dorthin für Alte und Kranke eine unüberwindbare Hürde darstellen könnte. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete unter Berufung auf israelische Militärs, am Dienstag sollte die Lage neu bewertet und entschieden werden, wann die Verteilung anlaufen könne.