Bundespräsident bezieht Stellung
"Koalition hat sich selbst beschädigt": Steinmeier schlägt nach gescheiterter Richterwahl Alarm
- Veröffentlicht: 13.07.2025
- 17:32 Uhr
- dpa
Bei der geplatzten Richterwahl geht es um "keine Kleinigkeit", meint der Bundespräsident. Das Staatsoberhaupt sieht bereits einen Schaden entstanden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der demokratischen Mitte zur zügigen Beilegung ihres Streits um neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht aufgerufen. "Ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes, die müssen wir erhalten", sagte Steinmeier im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", so der Präsident. "Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes", sagte Steinmeier. Das Gericht sei hingegen noch nicht beschädigt. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben, denn das ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht."
Steinmeier zur Richterwahl: "Nicht überpolitisieren"
Allgemein gelte: "Völlig klar ist, wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den Rändern." Er sei nicht der Erste, der die Parteien der demokratischen Mitte aufrufe, sich zu besinnen und das Land demokratisch stabil zu halten, sagte Steinmeier.
Die Verfassungsrichterwahl sei zwar eine politische Entscheidung. Steinmeier sagte aber: "Wir sollten sie nicht überpolitisieren, denn am Ende sind die Richter am Verfassungsgericht Richter und nicht Repräsentanten einer Partei."