Umstrittene Gag Order
Trump im Kreuzfeuer der Justiz: Missachtet er das Redeverbot im Schweigegeld-Prozess?
- Aktualisiert: 30.04.2024
- 08:27 Uhr
- Benedikt Rammer
Im brisanten Prozess um Schweigegeldzahlungen steht Ex-Präsident Donald Trump im Fokus einer möglichen Missachtung der sogenannten "Gag Order". Während der Prozesstage in New York stellt er sich vor Kameras und äußert sich zu dem Fall - ein Verstoß?
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump ignoriert möglicherweise die Gag Order im Schweigegeld-Prozess durch öffentliche Äußerungen und stellt sich als Opfer dar.
Die Gag Order gilt nur für Trump, was von Rechtsexpert:innen beider politischer Lager als problematisch angesehen wird.
Der Prozess schränkt Trumps Wahlkampfaktivitäten ein, da der Republikaner an jedem Verhandlungstag anwesend sein muss.
Der frühere US-Präsident Donald Trump steht in New York erneut im Rampenlicht, diesmal jedoch in einem juristischen Kontext. Trotz einer gerichtlichen Anordnung, der sogenannten Gag Order, die ihm verbietet, über den laufenden Schweigegeld-Prozess zu sprechen, scheint Trump nicht zu zögern, seine Meinung öffentlich kundzutun. Der Republikaner sieht den Gerichtsprozess gegen ihn als eine Wahlbeeinflussung an. "Jeder weiß, dass ich hier bin, anstatt in Pennsylvania und Georgia und an vielen anderen Orten Wahlkampf zu machen. Das ist sehr unfair. Das ist eine Hexenjagd", sagte Trump vor den Kameras der US-Sender.
Im Video: Zeuge belastet Trump schwer
Umstrittene Gag Order - nur für Trump
Juraprofessor William Black sieht in Trumps Verhalten das Erbe seines ehemaligen Anwalts Rod Cohn: "Cohn hat ihm beigebracht, sich nie zu entschuldigen und nie eine Niederlage zuzugeben", zitiert "tagesschau.de" den Juristen.
Trump ist der Einzige, der im Rahmen des Prozesses eine Gag Order erhalten hat. Diese rechtliche Auflage hat sowohl bei konservativen als auch liberalen Rechtsexpert:innen für Diskussionen gesorgt. Die frühere New Yorker Staatsanwältin Annemarie McAvoy betont die Ungleichheit dieser Maßnahme, insbesondere da andere Prozessbeteiligte wie Stormy Daniels und Michael Cohen öffentlich sprechen dürfen. Letzterer führt sogar einen Podcast, in dem er den Prozess thematisiert. "Da sie nur für Trump gilt, könnte es im Nachhinein Probleme geben, etwa bei einer möglichen Berufung", so McAvoy laut "tagesschau.de".
Auch ihr eher liberaler Kollege Ron Kuby aus Manhattan hinterfragt diese Verfügung: "Da Cohen frei über Trump sprechen kann, sollte Trump auch über Cohen sprechen können."
Einschränkung von Trumps Wahlkampfaktivitäten
Es gibt Spekulationen, dass Trump diese Situation möglicherweise absichtlich eskalieren lässt. Eine Verurteilung oder gar eine kurze Haftstrafe könnten ihm als politischem Märtyrer dienen und seine Wahlkampagne beleben. Der Richter hat noch keine Entscheidung über die vermeintlichen Verstöße Trumps getroffen, aber die Möglichkeiten reichen von einer Verwarnung bis zu einer Inhaftierung.
Im November will Trump für die Republikaner gegen Joe Biden antreten. Wegen des Prozesses ist sein Wahlkampfradius allerdings stark eingeschränkt, da er persönlich bei jedem Verhandlungstag anwesend sein muss. Sein Team plant daher kurzfristige Auftritte, um den Kontakt zur Basis zu halten. Unterdessen verfolgen amerikanische Medien jede seiner Bewegungen im Gerichtssaal mit großer Aufmerksamkeit.
- Verwendete Quellen:
- tagesschau.de: "Prozess in New York: Verstößt Trump gegen die Gag Order?"