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Bundesinnenministerin 

Nancy Faeser: Twitter-Account sorgt für Schlagzeilen

  • Veröffentlicht: 09.02.2023
  • 16:28 Uhr
  • Clarissa Yigit
Der Twitter-Account von Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, könnte der Politikerin juristisch Probleme verursachen.
Der Twitter-Account von Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, könnte der Politikerin juristisch Probleme verursachen.© Foto: Carsten Koall/dpa

Privat – regierungsoffiziell – privat. Welchen offiziellen Status hat nun der Twitter-Account von Bundesinnenministerin Nancy Faeser? Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober hat sich offenbar mit ihrem Kanal selbst ein Bein gestellt.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in die Kritik geraten.

  • Grund ist die plötzliche private Nutzung ihres Twitter-Accounts, der seit 2021 auch als "regierungsoffizieller Kanal" betrieben wurde.

  • Faeser ist sich keiner Schuld bewusst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit ihrem Twitter-Account in die Kritik geraten. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober betreibt ihren Account "@NancyFaeser" nach einer Übernahme durch ihr Haus wieder selbst, seit sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt wurde.

Bereits seit Juni 2012 betreibt Faeser ihren privaten Twitter-Account. Als sie Ende 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Bundesinnenministerin ernannt wurde, wurde der Kanal auch aus der Presseabteilung des Innenministeriums bespielt. Seither äußerte sich Faeser in ihrer neuen Rolle als Bundesinnenministerin.

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Twitter-Account erzielt enorme Reichweite

Die Reichweite des Twitter-Accounts der SPD-Politikerin ist seither enorm gewachsen. Aktuell folgen Faeser circa 143.000 Twitter-User:innen. Anfang Dezember 2021 waren es lediglich rund 14.000, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

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Tweet sorgte für Aufsehen

Faeser äußerte sich am 2. Februar auf ihrem Twitter-Account mit folgenden Worten: "Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut."

Zudem fügte sie in ihrer Twitter-Kurzbeschreibung neben "Bundesministerin des Innern und für Heimat" auch "Landesvorsitzende SPD Hessen" sowie ein rotes Herz hinzu. Außerdem änderte die SPD-Politikerin ihr Profilbild. Dies sorgte im Netz für Aufruhr.

"Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD-Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz", schrieb Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin.

Anderen Twitter-Nutzer:innen warfen Faeser vor, ihre vergrößerte Reichweite durch die Arbeit von Ministeriumsmitarbeiter:innen für Wahlkampfzwecke zu nutzen.

Rechtswidrige Handlung?

Rechtsanwalt Christian Conrad vom Portal "Legal Tribune Online" schätzt Faesers Vorgehen sogar als rechtswidrig ein. So habe das Impressum ihres Accounts zeitweise auf das Bundesinnenministerium verwiesen. Zudem wurde dieser aus dem Ministerium betreut, begründet Conrad seine Ansicht. Daher sei "@NancyFaeser" als regierungsoffizieller Kanal zu sehen. Zudem hebt der Rechtsanwalt hervor, dass dies eine "offensichtlich verfassungswidrige Unterstützungsleistung" im Wahlkampf sei, einer Partei oder einem Politiker selbst den Account zu überlassen.

Daher solle die SPD-Politikerin besser ihren Twitter-Account stilllegen und sich ein neues Profil für den Wahlkampf zulegen, betont Conrad.

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Faeser weist Kritik zurück

Wie die "Frankfurter Rundschau" mitteilte, wies Faeser die Kritik gegenüber der Zeitung zurück. So sei es klar nachzuvollziehen, dass alle Inhalte auf Faesers Account ab sofort von ihr selbst stammten. Auch habe die hessische Landtagskandidatin mit der "Übernahme der Spitzenkandidatur keine dienstlichen Ressourcen für ihre persönlichen Kanäle mehr genutzt" und einen "klaren Cut" gesetzt, damit es "keine Vermischung von dienstlichen und parteipolitischen Ressourcen" geben könne.

  • Verwendete Quellen:
  • Twitter-Account: @NancyFaeser
  • Tweet vom 2. Februar: @NanceFaeser
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