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Fünfter Amtsantritt als Präsident

"Wir werden gewinnen": Putin schwört bei Zeremonie auf Sieg ein 

  • Aktualisiert: 08.05.2024
  • 11:34 Uhr
  • dpa

Kremlchef Putin hat seinen Amtseid für weitere sechs Jahre als Präsident geleistet. In einer pompösen Zeremonie bot er dem Westen auch den Dialog an, betonte aber den eigenen Kurs.

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Inhalt

  • Putin schwor, Bürgerrechte zu schützen
  • Kalte Zeremonie

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Einführung in seine fünfte Amtszeit dem Westen einen Dialog angeboten. "Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht", sagte er nach Ableistung des Amtseids am Dienstag (7. Mai) in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauer:innen - Vertreter:innen der Regierung, beide Kammern des Parlaments und weitere hochrangige Gäste - im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.

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Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine. Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. "Wir werden gewinnen", schloss Putin seine Rede.

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Putin schwor, Bürgerrechte zu schützen

Im Amtseid hatte er zuvor unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Bürgerrechtler:innen werfen dem Präsidenten vor, Andersdenkende zu verfolgen sowie die politische Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken. Die Verfassung hatte Putin vor vier Jahren extra umschreiben lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.

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Der 71 Jahre alte Putin, der die russische Politik seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Wladimir Putin auf dem Weg zu seiner Amtseinführung.
Wladimir Putin auf dem Weg zu seiner Amtseinführung.© via REUTERS

Kalte Zeremonie

Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte. Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill absegnen.

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Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.

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