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75 Jahre Grundgesetz

Ramelow will Verbot von Waffen-Lieferungen in Verfassung aufnehmen

  • Veröffentlicht: 17.05.2024
  • 12:27 Uhr
  • Stefan Kendzia
Würde es nach Bodo Ramelow gehen, wäre Schluss mit Waffenlieferungen Deutschlands ins Ausland.
Würde es nach Bodo Ramelow gehen, wäre Schluss mit Waffenlieferungen Deutschlands ins Ausland. © Martin Schutt/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Wunsch: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt sollen verboten werden. Gleichzeitig fordert er die Aufnahme eines solchen Verbots in die Verfassung.

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Könnte im Grundgesetz bald stehen, dass Waffenlieferungen aus Deutschland in alle anderen Länder verboten sind? Wenn es nach Bodo Ramelow geht, dann schon. Damit will er einer militärischen Dauerspirale ein Ende setzen.

Im Video: Pistorius in USA - Deutschland verspricht neue Waffen für die Ukraine

Ramelow hat eine Friedensvision

Der Ministerpräsident Thüringens und bekennende Protestant, Bodo Ramelow, will für eine Friedensvision eintreten: "Mein Traum ist, dass in unserem Grundgesetz verankert wird, dass aus unserem Land, aus Deutschland keine Waffen irgendwohin geliefert werden." So wird Ramelow von der Linken Thüringen in einem Post auf der Kurznachrichtenplattform "X" zitiert. Die Diskussion, die Ramelow damit anstößt, könnte vom Zeitpunkt her nicht geschickter gewählt sein - denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesen Tagen sein 75-jähriges Bestehen. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet.

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Ramelow sieht sich selbst in der Zwickmühle

Insgesamt hätte die Aufnahme eines Waffenlieferungsverbots im Grundgesetz Verfassungsrang und würde keine offenen Fragen hinterlassen, so Ramelow laut "Tagesspiegel". Dieser zitiert aus einem Interview mit dem Ministerpräsidenten: "Wir leben in einer Zeit, in der sich die Spirale des Militarismus, des Chauvinismus und Imperialismus immer schneller dreht und überall zu spüren ist." Er kenne keinen einzigen Grund, warum ein überfallener Staat wie zum Beispiel die Ukraine sich nicht verteidigen sollte. Auf der anderen Seite kenne Ramelow aber "viele Gründe, warum ich Angst davor habe, wenn auf alles Militärische immer nur militärisch geantwortet wird".

Der Christ Ramelow sieht sich selbst in der Zwickmühle. Denn die Bibel "sagt ja nicht, geht weg und seid feige. Aber sie sagt auch nicht, auf Kaputtschlagen soll man mit Kaputtschlagen reagieren." Das sei insgesamt ein Spannungsbogen, bei dem sich Christen "ehrlich machen müssen". Nicht einfach, für eine Friedensvision einzutreten, findet Ramelow: "Die einen stellen einen verächtlich in die Ecke und sagen, man sei naiv und dumm. Und die anderen sagen: Der ist feige."

:newstime
  • Verwendete Quellen:
  • Tagesspiegel: ""Das sollte Verfassungsrang haben": Ramelow will Verbot von Waffenlieferungen im Grundgesetz"
  • Kurznachrichtendienst X: "Die Linke Thüringen"
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