Regierungskrise in Paris: Laschet und Linken-Chef van Aken ziehen unterschiedliche Lehren

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Die politische Krise in Frankreich sorgt auch in Deutschland für intensive Diskussionen. Sowohl der CDU-Politiker Armin Laschet als auch der Linken-Chef Jan van Aken sehen darin eine Warnung für Deutschland – allerdings kommen sie zu gänzlich unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Laschet fordert zügige Reformen

Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht die Krise in Frankreich als Mahnung, Reformen nicht aufzuschieben. "Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert, wenn man Reformen verschleppt", erklärte Laschet im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv. Besonders die späte Umsetzung von Reformen, wie etwa zur Anhebung des Pensionsalters, habe die französische Gesellschaft stark belastet.

Laschet betonte, dass auch Deutschland Gefahr laufe, ähnliche Probleme zu erleben. "Deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden", so der CDU-Politiker. Er verwies dabei auf die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Maßnahmen, die aus seiner Sicht dazu beitragen könnten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Die neue Bundesregierung ist noch frisch im Amt. Aber daran wird sie gemessen werden", stellte er klar.

Van Aken: "Keine Kürzungen beim Sozialstaat"

Ganz andere Schlüsse zieht der Linken-Chef Jan van Aken aus der Situation in Frankreich. Er sieht in den dortigen Protesten vor allem eine Reaktion auf unsoziale Politik. "Wenn eine Regierung die Axt an den Sozialstaat legt, wird ein Land unregierbar", sagte van Aken zu ntv. Er warnte vor Sparmaßnahmen, die vor allem die unteren Einkommensgruppen treffen: "Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand."

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Van Aken sprach sich stattdessen für grundlegende Sozialreformen aus, die vor allem auf eine stärkere Besteuerung von Reichen abzielen. "Wir brauchen unbedingt Sozialreformen, aber völlig anders, als Friedrich Merz das möchte", erklärte er. Laut van Aken gebe es in Deutschland viele Milliardär:innen, die steuerlich kaum belastet würden. Ein Beispiel dafür seien Steuerbegünstigungen bei hohen Unternehmensvermögen. "Im vergangenen Jahr wurden Milliardären in Deutschland 3,4 Milliarden Euro einfach erlassen", kritisierte er unter Berufung auf Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit.

Während Laschet auf eine wirtschaftsorientierte Reformagenda setzt, um mögliche Krisen abzuwenden, plädiert van Aken für eine Umverteilungspolitik zugunsten der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Beide sehen die Entwicklung in Frankreich als warnendes Beispiel – doch der Weg, den sie für Deutschland vorschlagen, könnte unterschiedlicher kaum sein.

• Verwendete Quellen
• ntv: "'Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert'"