Anzeige
Sanktionen gegen Internetplattform

Russische Propaganda-Plattform "Voice of Europe" in der EU gesperrt

  • Veröffentlicht: 17.05.2024
  • 16:51 Uhr
  • dpa
Sendeverbot: Die EU greift durch und sanktioniert die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien.
Sendeverbot: Die EU greift durch und sanktioniert die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien.© Adobe

Die EU wirft "Voice of Europe" vor, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.

Anzeige

Inhalt

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten.

Im Video: Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

Anzeige
Anzeige

Sendeverbot für prorussische Propaganda in der EU

Die Internetplattform "Voice of Europe" - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben "Voice of Europe" sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Anfang April kamen Berichte auf, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben.

Ermittlungen bei Bystron in Zusammenhang mit "Voice of Europe"

Infolge dieser und anderer Berichterstattungen hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag (17. Mai) mehrere Objekte durchsucht - darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. Das deutsche Parlament hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".

Anzeige

Verbreitung russischer Kriegspropaganda und Desinformation in der EU soll verhindert werden

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Medien ausgekoppelt aus einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt.

Mit dem Paket drohen Russland erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

:newstime
Mehr News und Videos
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten zuletzt zugenommen.
News

Israels Militär genehmigt Pläne für Offensive im Libanon

  • 19.06.2024
  • 02:43 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group