Gespräche in Istanbul
Russlands "Friedenslösung": Putin verlangt Quasi-Kapitulation der Ukraine
- Aktualisiert: 03.06.2025
- 07:52 Uhr
- dpa
Russland hat nach tagelangen Forderungen nun sein Memorandum für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Die Maximal-Forderungen sind für Kiew nicht hinnehmbar.
Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Verlangt wird von der Ukraine in Punkt eins eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation seien. Die ukrainische Führung hatte eine solche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion stets kategorisch abgelehnt. Mit dem Memorandum bleibt das von Kreml-Herrscher Wladimir Putin regierte Russland bei seinen Maximalforderungen und verlangt von Kiew praktisch die Kapitulation.
Ukraine soll Soldaten reduzieren
In Punkt zwei von zwölf fordert Russland eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit – gemeint ist der verbindliche Verzicht etwa auf eine Mitgliedschaft in der NATO. In den weiteren Punkten, von denen bisher einige bekannt waren, geht es um eine Bestätigung des atomwaffenfreien Status des Ukraine und um Begrenzungen der Zahl ukrainischer Soldaten. So fordert Moskau auch die Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen und der Nationalgarde.
Russland veröffentlichte den Text des Memorandums nach direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul, wo das Dokument Vertretern Kiews übergeben wurde. Sie kündigten eine Prüfung des Katalogs an. Schon bisher hatte die Ukraine die bekannten Forderungen Russlands teils vehement abgelehnt.
Kiew: Russen spielen nur auf Zeit
Der ukrainische Verhandlungsführer warf Russland vor, auf Zeit zu spielen. Auf Facebook bezichtigte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow Moskau, die von Kiew angestrebte 30-tägige Feuerpause als Grundlage für weitere Friedensgespräche weiter abzulehnen. "Russland lehnt selbst den Gedanken an eine Einstellung des Tötens ab", schrieb Umjerow.
Russland habe sein Memorandum für die Gespräche bewusst bis zum Beginn des Treffens in Istanbul zurückgehalten und damit eine Nebelwand aufgebaut. Während die Ukraine ihr Memorandum mit den Vorstellungen über einen Weg zum Frieden schon Tage vor dem Treffen übergeben hatte, wartete Russland bis zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde. "Es hat den Anschein, dass die Russen erneut eine Verzögerungstaktik verfolgen und versuchen, den Vereinigten Staaten ein "Bild der Diplomatie" zu vermitteln, ohne wirklich etwas zu unternehmen."
Moskau fordert, Russisch als offizielle Sprache anzuerkennen
Für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts verlangt Moskau den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und der russischsprachigen Bevölkerung und die Anerkennung von Russisch als Amtssprache. Verpflichten solle sich Kiew zudem aus Moskauer Sicht, alle Sanktionen aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Selbst eine Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist in dem Papier aufgeführt.
Gespräche dauern nicht einmal eine Stunde
Ein Friedensvertrag, so hält es die Absichtserklärung fest, solle nach der Unterzeichnung durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.
Die Gespräche in Istanbul, die diesmal schon nach knapp einer Stunde endeten, waren die zweiten direkten Verhandlungen nach der ersten Runde im Mai. Erneut wurde lediglich ein Gefangenenaustausch vereinbart. Davor hatte es zuletzt 2022 solche direkten Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegeben. Sie scheiterten damals.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters