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Münchner Sicherheitskonferenz

Scholz streut Zuversicht, Selenskyj hat düstere Zukunftsaussichten

  • Veröffentlicht: 17.02.2024
  • 15:43 Uhr
  • Christina Strobl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Auf dem Programm steht die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Auf dem Programm steht die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung.© Kay Nietfeld/dpa

An Tag zwei auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich zu zeigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet hingegen ein düsteres Bild von der Zukunft.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede erneut Waffen.

  • Zudem warnte Selenskyj davor, dass Russland auch andere europäische Länder angreifen könnte und nannte dabei insbesondere das Baltikum und Polen.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine erneut weitreichende Unterstützung zu, reagierte jedoch ausweichend auf eine potenzielle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Bald ist es zwei Jahre her, seit der Krieg zwischen der Ukraine und Russland begann. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun erneut Waffen.

Im Video: Diese Themen stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf der Tagesordnung

Die Ukraine fordert erneut Waffenlieferungen

Die Forderung richtete sich auf mehr Waffen mit größerer Reichweite: "Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit. Daher sind unsere Hauptwaffen gerade unsere Kämpfer", begründete Selenskyj seine Bitte um Waffen am Samstag (17. Februar) in München. Er präzisierte seine Forderung: "Waffenpakete" sowie "Flugabwehrpakete", denn "das ist gerade das, was wir erwarten." Das Handeln der Ukraine soll laut dem Präsidenten derzeit lediglich aufgrund der fehlenden Mittel eingeschränkt sein.

Direkt vor Selenskyj hielt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Rede, in der er sich um Zuversicht bemühte und von einem "Silberstreifen" am Horizont sprach. In der nachfolgenden Rede vom ukrainischen Präsidenten warnte dieser vor unkalkulierbaren Folgen infolge des "künstlichen Waffendefizits" und der "Selbstschwächung".

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Selenskyj: "Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören"

Laut der offiziellen Übersetzung sagte Selenskyj weiter, dass das Jahr 2024 eine Reaktion "von uns allen" erwarte. "Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert", holte er weiter aus. Mit Blick auf eine Zukunft ohne Krieg müsse Russland aber der Vergangenheit angehören, weil sich das Land nicht an die Regeln halte. Noch könne der internationalen Gemeinschaft dies gelingen, "wenn wir alles tun". Die Frage sei aber, "wie lange erlaubt die Welt es Russland noch so zu handeln?", so der ukrainische Präsident.

Zuvor dankte er Deutschland und Frankreich für die am Freitag (16. Februar) unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung. Wie wichtig es wäre, Russland die Stirn zu bieten, verdeutlichte Selenskyj in seiner Rede: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen." Zusätzlich warnte Selenskyj, vor Gefahren für andere europäische Länder: "Wir müssen gemeinsam in einem Team agieren. Wenn die Ukraine allein dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage."

"Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern"

Scholz betonte in seiner Rede vor allem die Wichtigkeit der NATO und nahm Bezug auf die jüngste Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser lies bei einem Wahlkampfauftritt verlauten, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Scholz sagte: "Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns - so wie Putin - schwächen wollen."

Weiter forderte der Kanzler andere EU-Länder dazu auf, der Ukraine finanziell beizustehen: "Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern - jetzt und in Zukunft." Die Hilfe Deutschlands sei, so der Kanzler, "breit und umfangreich, vor allem aber langfristig angelegt".

Im Video: "Historischer Schritt" - Deutschland und die Ukraine schließen Sicherheitspakt

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Keine klare Absage für Sendung von Marschflugkörpern

Ausweichend reagierte Scholz jedoch auf die Frage hin, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine entsenden würde. Er versichere lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen, und wich so der konkreten Frage aus.

Bereits im vergangenen Mai hatte Selenskyj die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und einer hohen Treffsicherheit offiziell von der Bundesregierung erbeten. Im Oktober hatte Scholz erklärt, dass Deutschland sie vorerst nicht liefern würde. Dahinter steckt die Befürchtungen, dass die Marschflugkörper russisches Territorium treffen könnten.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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