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Missbrauch von Menschen in Not

Thüringens Innenminister: Steigende Migration ist "Kampagne" Russlands

  • Veröffentlicht: 21.09.2023
  • 17:25 Uhr
  • Stefan Kendzia
Russland instrumentalisiert aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gezielt Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen.
Russland instrumentalisiert aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gezielt Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen.© Michael Reichel/dpa

Georg Maier, SPD-Politiker und Innenminister Thüringens, wirft Russland eine Kampagne vor, die hinter der steigenden Migration stecken soll. Jetzt fordert er, die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.

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Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) ist Maier der Meinung, Russland instrumentalisiert gezielt Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen. Nun muss die EU ein klares Stoppzeichen setzen - illegale Einreisen an den Ostgrenzen müssen unterbunden, Asylverfahren schneller durchgeführt und Rückführungen gezielt durchgeführt werden.

Im Video: Mehr Grenzkontrollen gegen Migration? Söder pocht auf weniger Zuwanderung

Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren

"Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus. Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel", so Innenminister Maier. Die Behörden sollen festgestellt haben, dass zum Beispiel syrische Migranten aus der Türkei nach Russland fliegen, um dann organisiert über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust zu werden. "So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland", sagte Maier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU müsse jetzt ein klares Stoppzeichen setzen.

"Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren." Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Bundesinnenministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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