Anzeige
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz

Tierschützer klagen an: Tierquälerei wird zu lasch geahndet

  • Veröffentlicht: 14.06.2023
  • 12:08 Uhr
  • Stefan Kendzia
Laut Koalitionsvertrag soll es höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geben. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf.
Laut Koalitionsvertrag soll es höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geben. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf.© Uwe Zucchi/dpa

Eigentlich ist per Koalitionsvertrag eine Gesetzänderung geplant, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz härter zu ahnden. Bisher existiert aber noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf. Tierschützer begehren nun auf.

Anzeige

Fast im Zwei-Wochen-Rhythmus wird eine gravierende Tierquälerei öffentlich, so die "Tagesschau". Über die Dunkelziffer will man gar nicht erst nachdenken. Tierschutzorganisationen haben in den letzten sieben Jahren verschiedene Skandale aufgedeckt und dokumentiert.

Bewährungs- und Geldstrafen selbst bei schlimmsten Taten

Unter den aufgedeckten Tierquäl-Skandalen konnten Tierschutzorganisationen insgesamt 163 Fälle dokumentieren, bei denen es 24 Strafen gab. Die meisten davon sollen Geldstrafen sein, fünfmal wurde lediglich ein Tierhalte- oder Tierumgangsverbot ausgesprochen. Nur bei drei Fällen gab es eine Haftstrafe zur Bewährung.

Bei einem besonders schlimmen Fall von illegaler Schlachtung einhergehend mit schwerster Tierquälerei bei einem Schlachthof in Bad Iburg in Niedersachsen wurden lediglich Bewährungs- und Geldstrafen erteilt. Im Urteil sind allein 58 einzelne Misshandlungen in diesem Fall aufgeführt. Dirk Bredemeier von der Staatsanwaltschaft Oldenburg verteidigt das Urteil: Die Verurteilten seien nicht vorbestraft gewesen, sie hätten ihre Taten bereut und man gehe davon aus, dass sie keine neuen begehen würden.

"Weiter muss man auch berücksichtigen, dass neben dem eigentlichen Strafausspruch, also der Ächtung des Täters, noch hinzukommt, dass ihm Bewährungsauflagen erteilt sind, und dass er die Kosten des Verfahrens und auch seine eigenen Anwaltskosten zu tragen hat".

Anzeige
Anzeige

Tierschützer kritisieren lasche Handhabe gegen Tierquäler

Tierschützer sind entsetzt und kritisieren die lasche Handhabe. Außerdem wirkten solche Urteile nicht abschreckend: "Nach den Prozessen, nach so vielen Jahren, atmen alle auf und wissen ganz genau: Wenn selbst denen - diesen Folterknechten, anders kann man es nicht bezeichnen - wenig passiert, dann kann man eigentlich machen was man will," so Friedrich Mülln, Leiter der Soko-Tierschutz. Angesichts der vielen dokumentierten Fälle sei es "im Grunde eine Katastrophe", sagt Jan Peifer vom Deutschen Tierschutzbüro. "Immer wieder bringen wir die Skandale in die Öffentlichkeit, die Politik regt sich darüber auf, und am Ende passiert gar nichts."

Die Ampelkoalition hat [...] den Tierschutz in dem Moment vergessen, in dem man die Regierung gebildet hat. Und seitdem ist nichts mehr passiert.

Friedrich Mülln, Leiter der Soko-Tierschutz

Eigentlich sollte der Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir längst aktiv werden und eine Gesetzesverschärfung umsetzen. Allerdings liege derzeit noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. "Im Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, dass man das Strafmaß auf fünf Jahre erhöhen möchte. Das wäre ein wichtiges Zeichen", sagt der Chef der Soko-Tierschutz, Mülln. Resigniert sagt er: "Die Ampelkoalition hat bisher mit Tierschutz Wahlkampf gemacht, aber den Tierschutz in dem Moment vergessen, in dem man die Regierung gebildet hat. Und seitdem ist nichts mehr passiert."

  • Verwendete Quellen:
Mehr News und Videos
Der deutsche CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik an seiner Ernennung zum Mittelstands-Beauftragten der EU-Kommission.
News

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

  • 16.04.2024
  • 02:39 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group