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"Bündnis Sahra Wagenknecht"

 Transparency Deutschland wittert Tricksereien bei Spendenpraxis von Wagenknechts Verein

  • Veröffentlicht: 08.12.2023
  • 14:23 Uhr
  • Lena Glöckner

Die Spendenpraxis des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" trifft auf Vorbehalte von Korruptionsbekämpfern und Parteirechtsexperten. Schon jetzt müsse die Herkunft der Spenden dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden, kritisieren sie.

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Die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland sieht die Spendenpraxis des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", das die Gründung der Partei vorbereiten soll, mit Skepsis. "Durch die Gründung eines Vereins unterliegt das Bündnis Sahra Wagenknecht zunächst nicht den deutlich strengeren Transparenzregeln der Parteienfinanzierung", sagte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, Wolfgang Jäckle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es sollte daher wie angekündigt diesen Regeln bereits jetzt freiwillig Folge leisten."

Vereinsvermögen muss auf Partei übertragen werden

Die Herkunft der Spenden müsse dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden. "Um Zweifel auszuräumen, sollte dies mit einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung einhergehen, die ein korrektes Vorgehen prüfen sollte." Im kommenden Jahr stelle sich dann die Frage, wie das Vereinsvermögen auf die Partei übertragen werden könne, ohne gegen die Regeln des Parteiengesetzes zu verstoßen, so Jäckle. "Es wird dann Aufgabe der Bundestagsverwaltung sein, das Vorgehen des Bündnisses zu überprüfen."

Der Parteirechtsexperte Professor Martin Morlok sagte dem RND: "Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung."

Im Video: Die neue Wagenknecht-Partei - wie wird sie sich positionieren?

  • Verwendete Quellen:
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