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Autonomie-Gesetz erhitzt Gemüter

Tumulte in Italiens Parlament: Abgeordneter muss mit Rollstuhl gerettet werden

  • Veröffentlicht: 13.06.2024
  • 08:42 Uhr
  • Joachim Vonderthann

Ein Autonomie-Gesetz von Regierungschefin Meloni sorgt für Chaos in der Abgeordnetenkammer. Die Opposition befürchtet den "Zerfall Italiens", es kommt zum Handgemenge. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Fratelli d'italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Meloni wollen den Regionen des Landes mehr Autonomierechte einräumen.

  • Die Opposition sieht dadurch die Einheit Italiens in Gefahr.

  • In einer Parlamentssitzung in Rom prallen die unterschiedlichen Meinungen nicht nur verbal aufeinander. 

Inhalt

  • Fünf-Sterne-Politiker geht zu Boden
  • Italien-Flagge löst Handgemenge aus

In der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom ist es am Mittwoch während einer Sitzung zu chaotischen Szenen gekommen. In einem Handgemenge in der größeren der zwei Parlamentskammern ist ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung zu Boden gegangen, wie mehrere Medien am Abend berichteten. Demnach wurde Leonardo Donno von anderen Parlamentariern bedrängt, ging im Tumult zu Boden und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.

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Fünf-Sterne-Politiker geht zu Boden

In der Sitzung ging es um den von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachten Gesetzentwurf zur sogenannten differenzierten Autonomie. Dieser sieht vor, dass die Regionen des Landes mehr autonome Befugnisse erhalten. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben. Vor allem die Regionen im Süden befürchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte. Bereits während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor wenigen Monaten kam es im Senat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

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Italien-Flagge löst Handgemenge aus

Während der zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer hielten Abgeordnete der Opposition nun erneut italienische Nationalflaggen in die Höhe und sangen die Nationalhymne. Sie befürchten einen "Zerfall Italiens". Auf einem Video war zu sehen, wie der Abgeordnete Donno die Flagge dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, überreichen wollte und mehrere Parlamentarier auf ihn zustürmen und ihn bedrängen.

Es blieb zunächst unklar, ob Donno wegen Schlägen oder Tritten zu Boden ging. Der Präsident der Abgeordnetenkammer unterbrach die Sitzung und kündigte an, die Videoaufnahmen des Vorfalls genau zu untersuchen und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Donno will Anzeige erstatten und bezichtigte Politiker von Melonis Partei und der Lega Nord, ihn attackiert zu haben. "Die Schläge auf mein Brustbein raubten mir den Atem. Ich brach zusammen, konnte kaum noch atmen", zitierte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" den Oppositionspolitiker. Die beschuldigten Politiker wiesen Donnos Vorwürfe zurück. 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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