US-Senator verlangt Dankbarkeit von Merz bei Trump-Besuch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor dem entscheidenden Antrittsbesuch in Washington, bei dem er am Donnerstag (5. Juni) mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham hat der "FAZ" gegenüber Ratschläge gegeben, die für die Zusammenkunft im Oval Office von entscheidender Bedeutung sein könnten.

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Graham empfiehlt demnach, dass Merz zunächst Präsident Trump dafür danken sollte, "dass er die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben hat, um der neuen Regierung eine Chance zu geben." Diese Geste sei wichtig, um die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu festigen und die Unterstützung für Trumps außenpolitische Maßnahmen zu signalisieren.

Darüber hinaus sollte Merz Graham zufolge klarstellen, dass Deutschland die Forderung Trumps nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf fünf Prozent unterstützt. Diese Zustimmung könnte als ein Zeichen der Solidarität mit den USA interpretiert werden, insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen. Merz "sollte Trump versichern: Genau wie Sie wollen wir schnell eine diplomatische Beendigung dieses Krieges", so Graham weiter. Diese Botschaft sei entscheidend, um die gemeinsamen Interessen beider Länder im Hinblick auf die Konfliktlösung zu betonen.

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Deutschland und Europa sollen für höheren Einsatz bereit sein

Ein weiterer zentraler Punkt, den Merz beim Treffen mit Trump thematisieren sollte, ist die Bereitschaft Deutschlands und Europas, den Einsatz zu erhöhen, um Russland zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Graham betont in dem "FAZ"-Interview, dass es keinen schmerzfreien Weg gibt, um Freiheit zu erlangen. Er fordert Merz auf, dem Präsidenten klarzumachen, dass Europa bereit ist, einige Schmerzen zu erdulden. "So ist das mit der Freiheit", erklärt Graham.

Trotz der Tatsache, dass Trump kürzlich den Eindruck erweckte, das europäische Ultimatum gegen Russland zu unterstützen, um dann doch wieder mit Putin zu telefonieren, sieht Graham dies als Teil von Trumps Strategie, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Der Präsident hat nun einmal versucht, Putin mit Zuckerbrot an den Verhandlungstisch zu bringen", sagt Graham. Diese Taktik sei nicht zwangsläufig negativ zu bewerten, sondern könnte als diplomatische Maßnahme verstanden werden.

Trumps Verhalten gegenüber Selenskyj

Die Beziehung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls Thema. Graham steht Trumps kritischem Verhalten gegenüber Selenskyj im Oval Office zwar kritisch gegenüber, sieht jedoch Trumps Rolle als Präsident darin, die Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen. Die Frage, ob Trump die Ukrainer:innen für den Krieg verantwortlich macht, ist für Graham ein kritischer Punkt: "Nun, da gehe ich nicht mit." Er warnt: "Wenn er diesen Krieg auf eine Weise beendet, die wie eine Belohnung für Aggression wirkt, wird er noch mehr Aggression ernten."

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Der Einfluss der USA auf Europa

Graham hat im US-Senat eine vetosichere Mehrheit für einen Gesetzentwurf organisiert, der extrem harte Russland-Sanktionen vorsieht und Trump unter Zugzwang setzen könnte. Der Entwurf sieht drakonische Sekundärsanktionen vor und nutzt Zölle als Zwangsmittel: Jedes Land, das russische Energie importiert, würde mit Zöllen von 500 Prozent belegt. "Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits", erklärt Graham. Diese Sanktionen könnten einen erheblichen Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben und erfordern eine sorgfältige Abwägung seitens der europäischen Staaten.

Graham betont auch die Rolle Chinas in diesem geopolitischen Spiel. Wenn China aufhören würde, billiges russisches Öl zu kaufen und den militärisch-industriellen Komplex in Russland zu unterstützen, würde Putins Kriegsmaschine zum Stillstand kommen. "China ist der Schlüssel", so Graham weiter.

• Verwendete Quellen:
• "FAZ": ""Merz sollte Trump sagen: Sie hatten Recht""