"Bundespolizei unter Druck"
Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne werfen Dobrindt Chaos vor
- Veröffentlicht: 14.05.2025
- 14:10 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die Grünen äußern massive Kritik an den verschärften Grenzkontrollen der schwarz-roten Koalition. Bei der Bundespolizei wachse der Frust.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die neue Linie der Bundesregierung zu verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migrant:innen scharf. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch (14. Mai), dass die schwarz-rote Koalition sich "vor der eigentlichen Verantwortung auf übelste Art und Weise" wegducke. Die neuen Maßnahmen setzten die Bundespolizei erheblich unter Druck, und es herrsche Unklarheit über deren rechtliche Grundlage.
"Was ist denn jetzt die Lage?"
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach Amtsantritt die Bundespolizei angewiesen, verstärkt Kontrollen durchzuführen und Asylbewerber:innen abzuweisen. Diese Maßnahmen stehen jedoch aus Sicht von Kritiker:innen möglicherweise im Widerspruch zu EU-Recht und könnten den grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt gefährden. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte bei n-tv ähnliche Kritik wie ihre Parteikollegin Mihalic: "Es gibt viele Widersprüche: Was ist denn jetzt Lage? Gibt es Grenzschließungen? Gibt es verschärfte Grenzkontrollen? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das erfolgen?"
Grüne: Bundespolizei leidet unter unklaren Vorgaben
Mihalic äußerte sich besorgt über die unklaren Vorgaben zur Ausnahme sogenannter vulnerabler Gruppen bei Zurückweisungen an den Grenzen. Die Bundespolizist:innen könnten "den Weisungen des Bundesinnenministeriums rechtlich nicht vertrauen". Wer zu den vulnerablen Gruppen gehöre, sei unklar und belaste die Bundespolizei zusätzlich. Diese leidet bereits unter hohen Kündigungszahlen und angehäuften Überstunden. Mihalic betonte, dass die Bundesregierung einen "extrem schlanken Fuß" mache und sich vor ihrer Verantwortung wegducke.
Aber auch Lob für Merz' Reise nach Kiew
Die Grünen haben einen Fragenkatalog zu den Migrationsplänen der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eingereicht und erwarten eine Antwort bis Anfang kommender Woche. Trotz ihrer Kritik hatte Mihalic auch lobende Worte für Merz. Die gemeinsame Reise des Kanzlers mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in die von Russland angegriffene Ukraine sei "ein sehr, sehr klares Signal der Geschlossenheit" gewesen. "Dieses Zeichen hätten wir uns vom Kanzler Scholz damals auch in der Vergangenheit wirklich sehr gewünscht", fügte sie hinzu. Diese europäische Geschlossenheit werde jedoch durch den Versuch einseitiger und rechtswidriger Grenzschließungen "unglaubwürdig".
- Verwendete Quellen:
- n-tv: "Grüne attestieren Innenminister Dobrindt "Chaos in Reinform"
- Nachrichtenagentur dpa