Politik

Schwarz-Rot

CDU-Politiker Frei: Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan kommen

Laut Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sollen bald wieder regelmäßig Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan stattfinden. Doch die Umsetzung bleibt kompliziert.

• 10.04.2025 • 13:03 Uhr

Geheimdienst-Operation

Medien: Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland - zwei Veurteilte frei

Laut Medienberichten haben die USA und Russland in Dubai zwei Verurteilte ausgetauscht. Darunter soll sich auch ein russisch-deutscher Doppelsprachler befinden.

• 10.04.2025 • 12:38 Uhr

Sagt der Vorstand "Ja"?

Söder verkündet CSU-Votum zum Koalitionsvertrag - hier live verfolgen

Die SPD stimmt ab kommender Woche über die Vereinbarungen mit der Union ab, die CDU Ende April. Die CSU hingegen gibt ihre Entscheidung jetzt schon bekannt - hier im kostenlosen Livestream.

• 10.04.2025 • 12:25 Uhr

Treffen in Brüssel

"Koalition der Willigen": NATO-Verteidigungsminister beraten erneut über Unterstützung der Ukraine

Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand in der Ukraine tragen bislang keine Früchte. Europäer treffen dennoch weiter Vorbereitungen für den Fall der Fälle.

• 10.04.2025 • 12:00 Uhr

Altbundeskanzler

Streit um Schröders Bundestagsbüro - Bundesgericht verhandelt

Altkanzler Gerhard Schröder geht den juristischen Weg: Weiterhin soll der Bundestag ihm ein Büro mit Räumen und Personal stellen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dritter Instanz.

• 10.04.2025 • 11:00 Uhr

Milliardenschwere Entlastungen?

So wirkt sich der Koalitionsvertrag auf Ihr Konto aus

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.

• 10.04.2025 • 10:51 Uhr

Ukraine-Krieg

Chinesische Soldaten: Selenskyj verschärft Ton gegenüber Peking

Kiew erhebt schwere Anschuldigungen: Russland würde gezielt Chinesen über soziale Netzwerke anwerben, und die Führung in Peking wisse das.

• 10.04.2025 • 09:54 Uhr

Alterssicherung

Sind die Renten sicher? Die Pläne aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt. Dabei kam auch das Thema Rente zur Sprache. Worauf hat sich Schwarz-Rot geeinigt?

• 10.04.2025 • 09:51 Uhr

Nach Zoll-Hammer

US-Börsen im Höhenflug: Trumps Zollpause sorgt für Kursexplosion

Nach mehreren Tagen im Minus erleben die US-Märkte eine spektakuläre Wende. Die überraschende Aussetzung von Zusatzzöllen durch Präsident Trump treibt Dow Jones, Nasdaq und Co. deutlich ins Plus.

• 10.04.2025 • 05:36 Uhr

Plötzlicher Kurswechsel

Leute seien "ängstlich" geworden: So begründet Trump seinen Zoll-Rückzieher

US-Präsident Donald Trump hat seinen jüngsten Kurswechsel bei den Zöllen damit erklärt, dass andere Länder zunehmend verunsichert seien.

• 10.04.2025 • 04:41 Uhr

Handelskrieg

Trump kündigt 90-tägige Zollpause an - außer für China

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, für viele Länder die zuletzt verhängten Strafzölle auf Eis zu legen. Gegen China zieht der Republikaner die Daumenschrauben allerdings enger.

• 09.04.2025 • 19:56 Uhr

Auf Weibo

Wegen Trumps Strafzöllen: Strenge Zensur in China

Im Zollstreit mit den USA zensiert China kritische Stimmen auf Weibo. Suchen nach "Zölle" führen zu Fehlermeldungen, während USA-kritische Kommentare über die Eierkrise florieren und die USA als unzuverlässigen Handelspartner darstellen.

• 09.04.2025 • 19:30 Uhr

Schwarz-rot nur "kleine Koalition"?

AfD rechnet knallhart mit Koalitionsvertrag ab

Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.

• 09.04.2025 • 17:38 Uhr

Einigung

Bürgergeld-Verschärfung: Was Union und SPD laut Koalitionsvertrag planen

Das bisherige Bürgergeld-System hat laut Koalitionsvertrag ausgedient. CDU, CSU und SPD planen in ihrem Koalitionsvertrag spürbare Verschärfungen. Welche Änderungen sind geplant?

• 09.04.2025 • 17:24 Uhr