Politik

Bei Wahlkampfauftritt

Scholz: Deutschland braucht Zuwanderung für Wohlstand

Beim SPD-Wahlkampfauftritt in Leipzig fordert Kanzler Scholz eine sachliche Debatte über Migration. Er mahnt, dass ohne Zuwanderung der Wohlstand nicht gesichert werden kann.

09.02.2025 • 09:13 Uhr

Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: CDU fordert zuständigen Senator

Um die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voranzutreiben, hat CDU-Fraktionschef Dennis Thering einen eigenen Senatorenposten vorgeschlagen.

09.02.2025 • 06:31 Uhr

Bundestagswahl

Kubicki traut der FDP 7 Prozent zu und blickt optimistisch auf die anstehende Wahl

Die um ihre Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP trifft sich zwei Wochen vor der Wahl zu einer letzten Kursbestimmung. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam wollen die Liberalen einen Wahlaufruf beschließen.

09.02.2025 • 05:14 Uhr

Deutschlandweit

Mehrere Hunderttausend Menschen bei Demos gegen rechts

Deutlich mehr Menschen als erwartet kommen auf die Theresienwiese. Auch anderswo in Bayern gibt es am Wochenende Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.

08.02.2025 • 18:52 Uhr

CSU-Parteitag

Merz sagt Nein zur AfD - "Wir würden unser Land verraten"

Mit den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat die Union heftige Kritik auf sich gezogen. Friedrich Merz versucht es auch auf dem CSU-Parteitag nochmals mit einer Klarstellung.

08.02.2025 • 13:47 Uhr

Waffenruhe in Nahost

Israelischer Präsident Herzog: Geiseln seien "ausgehungert" und "abgemagert"

Israels Präsident Herzog spricht nach der Geiselübergabe von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Freigelassenen sahen abgemagert aus. Regierungschef Netanjahu droht mit Konsequenzen.

08.02.2025 • 12:01 Uhr

Bundestagswahl 2025

Insa-Sonntagsfrage: Union, AfD und SPD büßen Stimmen ein

Laut Insa-Befragung haben die drei stärksten Parteien des Parlaments an Zustimmung verloren. Sowohl die Union, die AfD als auch die SPD verlieren jeweils einen Prozentpunkt.

08.02.2025 • 11:00 Uhr

Nahostkonflikt

Hamas lässt drei weitere Geiseln frei - darunter ist auch ein Deutsch-Israeli

Im Gazastreifen kommen drei weitere aus Israel entführte Männer aus der Gewalt der islamistischen Hamas frei. Einer der drei besitzt Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

08.02.2025 • 10:52 Uhr

Ein- und Austritte

Mitgliederzuwachs: Welche Parteien kurz vor der Bundestagswahl profitieren

Vor der Bundestagswahl können die Parteien in Niedersachsen und Bremen viele Menschen von sich überzeugen. Insbesondere eine Partei verzeichnet Rekorde bei den Mitgliedern.

08.02.2025 • 06:31 Uhr

USA und Ukraine

Wegen Rohstoff-Deal: Trump will Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angedeutet. "Ich werde wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskyj zusammentreffen", sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.

08.02.2025 • 05:35 Uhr

Streit um Enteignungen

Wegen Enteignungsgesetz: Trump stoppt Hilfen für Südafrika

Südafrika will in öffentlichem Interesse Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. Trump und Musk ist das ein Dorn im Auge. Nun handelt der US-Präsident.

08.02.2025 • 00:57 Uhr

Werden Gesetze laxer?

Trump stellt Waffenregelungen auf den Prüfstand

Das Recht, Waffen zu besitzen, ist in den USA in der Verfassung verankert. Präsident Donald Trump will prüfen lassen, ob es zu sehr eingeschränkt ist.

07.02.2025 • 23:59 Uhr

"Entlarvt gewaltigen Betrug"

Trump lobt Musks Arbeit – und nimmt sensibles Ministerium ins Visier

Die Kritik ist massiv, doch Donald Trump ist mit der Arbeit von Elon Musk als Doge-Chef hochzufrieden. Nun soll der Tesla-Chef in einem wichtigen Ministerium aufräumen.

07.02.2025 • 23:40 Uhr

Sonntagsfrage

Umfragen zur Bundestagswahl: Kaum Auswirkungen der Migrationsdebatte erkennbar

Bleiben die Abstimmungen mit der AfD für die Union ohne Folgen? Trotz der hitzig geführten Migrationsdebatte zeigen Umfragen zur Bundestagswahl kaum Veränderung hinsichtlich der Zustimmung zu den Parteien.

07.02.2025 • 16:53 Uhr