Politik

Waffenruhe in Nahost

Gaza-Krieg: Netanjahu will mit Trump über "Sieg über die Hamas" sprechen

Bei ihrem Treffen in Washington will Netanjahu mit US-Präsident Trump über einen Sieg über die Hamas und weitere Konfliktherde im Nahen Osten sprechen.

• 02.02.2025 • 09:12 Uhr

Union

Nach der Bundestagswahl: Was würde sich unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern?

Merz setzt auf klare Versprechen – doch der Druck wächst: Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt der Unionskandidat eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik.

• 02.02.2025 • 07:55 Uhr

Nach gescheitertem Migrationsgesetz

Habeck zu Merz: "Disqualifikation" für das Amt des Kanzlers

Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik lösen Empörung aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat attackiert CDU-Chef Merz - glaubt aber, dass es noch einen Weg zurück gibt.

• 01.02.2025 • 23:32 Uhr

Flüchtlingspolitik

Zehntausende auf den Straßen: Massen-Demos nach der gescheiterten Migrationsabstimmung von Merz

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet.

• 01.02.2025 • 21:44 Uhr

AfD-Nachwuchs

Junge Alternative löst sich auf

Der AfD-Nachwuchs soll an die kurze Leine. Eine neue Organisation soll die Junge Alternative ersetzen. Die löst sich als Verein auf.

• 01.02.2025 • 15:54 Uhr

Bundestagswahl

"Brandmauer" gefallen? Pistorius wirft Merz in Migrationsdebatte Tabubruch vor

Rund um die Migrations-Debatte im Bundestag wird die Diskussion nun immer hitziger. Pistorius wirft Merz Tabubruch vor und warnt vor dem Einbrechen der "Brandmauer" zur AfD.

• 01.02.2025 • 15:03 Uhr

Bundestagswahl 2025

FDP-Chef Lindner erteilt weiterer Grünen-Koalition Absage

Ob es die FDP in den Bundestag schafft, ist unklar. Doch eine Koalition zwischen mit den Grünen wird es nach Christian Lindner nach den Wahlen nicht mehr geben, versichert der Parteivorsitzende.

• 01.02.2025 • 14:41 Uhr

Politischer Tabubruch

Migrationsvorstoß von Merz: "Er hat die Republik angezündet"

Familien von Hinterbliebenen vergangener Messerattacken fordern endlich Veränderung in Sicherheits- und Migrationspolitik. Wegen des Vorstoßes von Friedrich Merz zur Asylverschärfung sehen Experten allerdings die künftige Regierungsbildung in Gefahr.

• 01.02.2025 • 12:51 Uhr

Bundespräsident

Trauer um früheren Bundespräsidenten: Horst Köhler im Alter von 81 Jahren gestorben

Im Alter von 81 Jahren ist der frühere Bundespräsident Horst Köhler gestorben. Er war von 2004 bis 2010 Deutschlands Bundespräsident.

• 01.02.2025 • 11:26 Uhr

Bundesrepublik in der Sackgasse

Auf Erfolg ausgeruht? Studie zu Deutschlands Dauerkrisen-Stimmung

Krieg in Europa, zerbrechende Koalition und eine Wirtschaftsrezession: Deutschland ist schon länger im Krisenmodus  - Mitgrund sei laut einer Studie das Ausruhen auf bisherigen Erfolgen.

• 01.02.2025 • 09:31 Uhr

Künstliche Intelligenz

Kein Social Scoring in der EU: Neue Regeln für den Umgang mit KI

Künstliche Intelligenz wird immer häufiger auch im Alltag eingesetzt, spätestens seit ChatGPT sogar beruflich. Nun werden die neuen Regeln für den Umgang mit KI in der EU in Kraft gesetzt.

• 01.02.2025 • 09:27 Uhr

Neue Regierung

Flämische Nationalisten führen Regierungskoalition in Belgien an

In Belgien haben sich fünf Parteien auf eine Koalition geeinigt. Erstmals wird die flämische Regierung von migrationskritischen Nationalisten angeführt.

• 31.01.2025 • 22:11 Uhr

Friedrich Merz und die AfD

Was genau ist die Brandmauer – und ist sie schon gefallen?

Zäsur im Bundestag: Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, wird CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, die Brandmauer eingerissen zu haben. Doch was genau ist die Brandmauer überhaupt?

• 31.01.2025 • 16:41 Uhr

Unterstützung bei der Wahlentscheidung

Bundestagswahl: Das ist der Unterschied zwischen Wahl-O-Mat und Real-O-Mat

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Nie war die politische Zeit so unübersichtlich - aber sie war auch noch nie spannender. Um sich im Parteiendschungel besser zurechtzufinden, können Wähler:innen online ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen.

• 31.01.2025 • 15:29 Uhr