Politik

"Unentschuldbares Machtspiel"

Aus Protest gegen Asylvotum: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

Michel Friedman tritt aus der CDU aus, nachdem die Partei gemeinsam mit der AfD einem Antrag zur Migrationspolitik zugestimmt hat. Den Tabubruch nennt er "unentschuldbar".

• 31.01.2025 • 03:48 Uhr

Bundesweiter Protest

Demos nach Migrations-Knall: Zehntausende demonstrieren gegen Merz und die AfD

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gab es am Donnerstag bundesweit Proteste.

• 30.01.2025 • 21:19 Uhr

"Doppelmoral"-Vorwurf an die Regierung

CDU-Politiker kontern Kritik: "Hier geht es nicht um eine Brandmauer"

Ist mit der Migrationsabstimmung im Bundestag die Brandmauer gegen rechts endgültig gefallen? Im :newstime-Interview streiten zwei CDU-Politiker den Vorwurf ab.

• 30.01.2025 • 16:51 Uhr

Im :newstime-Interview

AfD-Chef Chrupalla über Unions-Antrag: "Merz hat von uns abgeschrieben"

Im Gespräch mit :newstime äußerte sich Tino Chrupalla zur gemeinsamen Abstimmung mit der Union bei deren Migrations-Antrag im Bundestag. Außerdem spricht Chrupalla über die "Brandmauer" und streitet rechtsextreme Strukturen in seiner Partei ab.

• 30.01.2025 • 16:13 Uhr

:newstime-Interview

US-Experte über Gewaltenteilung: "Trump wird Schranken akzeptieren müssen"

Schroffe Töne aus dem Weißen Haus: Im :newstime Interview ordnet ein USA-Experte Donald Trumps Verhältnis zu den etablierten Medien und seine Sicht auf den Staat ein. Außerdem erklärt der Politikwissenschaftler, welches Signal seine "radikalen Maßnahmen" senden sollen.

• 30.01.2025 • 15:20 Uhr

Offener Brief

Joko & Klaas, Daniel Brühl, Bela B: Zahlreiche deutsche Promis protestieren gegen "Einreißen der Brandmauer"

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.

• 30.01.2025 • 15:08 Uhr

Arbeit gegen den Klimaschutz

Klimaleugner und FPÖ: Allianz in der Europäischen Union?

Laut Berichten arbeitet die rechte FPÖ Hand in Hand mit einer US-Lobbygruppe für fossile Brennstoffe gegen EU-Klimaziele zusammen.

• 30.01.2025 • 14:25 Uhr

Konfrontation mit Russland

"Sind nicht mehr im Frieden": Bundeswehrgeneral warnt vor wachsender Gefahr aus Russland

Durchtrennte Unterseekabel, Ausspähungen, Cyberangriffe – ein Bundeswehrgeneral sieht zunehmende Bedrohungen. Deutschland sei in einer strategischen Konfrontation mit Russland.

• 30.01.2025 • 14:17 Uhr

Böttcher AG trennt sich von Aufsichtsrat

Wegen AfD-Spende: Böttcher-Chef verlangt Millionen-Spende zurück

Nach einer sehr hohen Spende an die AfD, wurde einem Aufsichtsrat des Unternehmens Böttcher AG in Jena nun sein Amt entzogen. Außerdem verlangt der Böttcher-Chef seine Millionenschenkung zurück.

• 30.01.2025 • 13:33 Uhr

Milliarden-Verluste bei Reality Labs

Meta-Chef Mark Zuckerberg: Trump-Regierung werde "unsere Werte und Interessen im Ausland verteidigen"

Facebook und Instagram bringen dem Meta-Konzern Milliarden ein. Mit diesem Polster nimmt Mark Zuckerberg weiter hohe Verluste für seine VR-Visionen in Kauf - und will gewaltiges Geld für KI ausgeben.

• 30.01.2025 • 12:25 Uhr

Ex-Kanzlerin

Nach Abstimmung mit AfD: Kritik von Angela Merkel an Merz

Nachdem die Union im Bundestag ihren Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, meldet sich Angela Merkel zu Wort. Die ehemalige CDU-Kanzlerin und Parteichefin kritisiert das Vorgehen in einer Erklärung.

• 30.01.2025 • 12:18 Uhr

Schlagabtausch im Livestream

Bundestag LIVE: Showdown zu Cum-Ex, Kriminalität und Steuern

Die Cum-Ex-Geschäfte, innere Sicherheit und Steuern: Diese und viele weitere heiklen Themen stehen jetzt auf der Agenda des Bundestags. Die Debatten sehen Sie hier im Livestream.

• 30.01.2025 • 10:48 Uhr

Abstimmung zur Migrationspolitik

Mehrheitsbeschafferin AfD: Was die Zäsur im Bundestag für den Wahlkampf bedeutet

Die Union hat ihren Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD durchgesetzt. Kanzler Scholz (SPD) erklärte, Friedrich Merz (CDU) habe den Konsens deutscher Demokraten in der Nachkriegszeit gebrochen. Wie geht es nach der Zäsur im Bundestag weiter?

• 30.01.2025 • 10:23 Uhr

Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik

Appell der SPD an CDU: Im Bundestag weitere Mehrheit durch AfD verhindern

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag (31. Januar) gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.

• 30.01.2025 • 09:59 Uhr