Politik

Straßenverkehr in Deutschland

Ab April 2025 gelten neue Regeln für E-Scooter: Das ist geplant

Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter. Das Regelwerk soll nun geändert werden. Es wird schon Kritik laut.

30.07.2024 • 16:26 Uhr

Bundesregierung

Das könnte der Ampel noch vor dem Verfassungsgericht drohen

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

30.07.2024 • 13:41 Uhr

Militär-Engagement

Pistorius startet wichtige "Rimpac"-Reise im Indopazifik

Marine und Luftwaffe zeigen im strategisch wichtigen Indopazifik-Raum nun stärker Flagge. Deutschland will Verbündeten und Partnern damit Engagement demonstrieren.

30.07.2024 • 13:09 Uhr

Viele offene Fragen

Nach Attentat auf Trump: Ex-US-Präsident will FBI seine Sicht der Dinge schildern

Donald Trump hat das Attentat auf ihn überlebt - nun muss das Geschehene aufgearbeitet werden. Dazu müssen sich der Ex-US-Präsident und das FBI zusammensetzen.

30.07.2024 • 12:50 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden.

30.07.2024 • 11:01 Uhr

Trotz heftiger Proteste

Türkei: Neues Gesetz erlaubt Tötung von Straßenhunden

Wochenlang hatten Tierschützer protestiert. Nun stimmt das Parlament in Ankara für ein Gesetz, das die Tötung von Straßenhunden in bestimmten Fällen ermöglicht. Die Opposition rebelliert.

30.07.2024 • 10:44 Uhr

Atmosphäre der Angst

Habeck gegen Hass: Mehr als 700 Anzeigen gegen Online-Nachrichten

Immer wieder kommt es im Netz zu Anfeindungen gegen Politiker:innen. Auch Vizekanzler Habeck bekommt das zu spüren, doch er lässt sich das nicht gefallen.

30.07.2024 • 10:03 Uhr

US-Wahl

"Kinderlose Katzenladies": Trump verteidigt Aussage von Vize Vance

Nach der kontrovers diskutierten 2021 getroffenen Aussage von Trump-Vize Vance, dass Frauen ohne Kinder unglückliche "Katzenladies" seien, verteidigt Donald Trump seinen Stellvertreter.

30.07.2024 • 09:40 Uhr

#Söderisst

Markus Söder geht mit Social-Media-Fans Döner essen

Mit Markus Söder einen Döner verspeisen - das konnten jetzt ausgewählte Social-Media-Fans des CSU-Chefs in München tun.

30.07.2024 • 08:03 Uhr

Unkonkrete Erklärung

Trump bleibt bei provokativer Aussage zu US-Wahl 2028

Mit einem Aufruf an konservative Christen lässt Trump seine Kritiker:innen aufhorchen. Bei "Fox News" liefert er eine eher unkonkrete Erklärung nach.

30.07.2024 • 06:00 Uhr

Wegen Wahlergebnis

Heftige Proteste in Venezuela - Opposition fordert Präsident Maduro heraus

In Venezuela beanspruchen beide Lager den Wahlsieg für sich. Regierung und Opposition rufen ihre Anhänger:innen auf die Straße. Die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat droht weiter zu eskalieren.

30.07.2024 • 04:59 Uhr

Medienberichte über Panne im Netz

Urteil offenbar vorab geleakt: Verfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Ein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist offenbar schon vor der offiziellen Verkündung durchgesickert. Das oberste deutsche Gericht hebt die Reform wohl teilweise auf.

30.07.2024 • 02:32 Uhr

Wahlrechtsreform

Urteil zur Verkleinerung des Bundestags: Gysi erwartet Niederlage für Ampel

Bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung rechnet Linken-Politiker Gregor Gysi mit einer Niederlage für die Ampel-Koalition.

29.07.2024 • 22:40 Uhr

Frauen in der Politik

Baerbock lobt Harris: "Diese Frau hat diese Leidenschaft"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht in hohen Tönen über die neue Präsidentschaftsanwärterin der USA, Kamala Harris. Sie zeigt Begeisterung für den Tatendrang der US-Demokratin.

29.07.2024 • 20:50 Uhr