Politik

Nur Wahlkampfspektakel?

Alkoholfahrt des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten beschäftigt den Landtag

Der Innen- und der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Alkoholfahrt von CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann auf die Tagesordnung gesetzt. Beantragt wurde die Sondersitzung von der oppositionellen Linksfraktion.

• 20.07.2024 • 18:59 Uhr

Gedenken an Widerstand

Politprominenz würdigt 80 Jahre Hitler-Attentat und appelliert an Schutz der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius haben bei einer Feierstunde anlässlich des 80. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.

• 20.07.2024 • 18:49 Uhr

Krieg in der Ukraine

Von Russland ermordet? Prominente Politikerin in Westukraine erschossen

Die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte ukrainische Politikerin Iryna Farion ist durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

• 20.07.2024 • 18:10 Uhr

Kundgebung in Schleswig-Holstein

Menschen demonstrieren gegen Treffen von AfD und Rechtsextremen in Neumünster

In Schleswig-Holstein haben sich AfD und Teilnehmer von "gesichert rechtsextremen" Organisationen getroffen. Gegen das von der Polizei gesicherte Treffen protestierten rund 130 Personen. Das Landesinnenministerium Kiel stuft die Kundgebung als kritisch ein.

• 20.07.2024 • 16:07 Uhr

Die USA schlagen Alarm

Iran bald Atommacht? Blinken gibt Trump-Amtshandlung die Schuld

Laut US-Außenminister Blinken, steht der Iran kurz davor, die Fähigkeit zu erlangen, Atomwaffen zu entwickeln.

• 20.07.2024 • 11:35 Uhr

Zweifel an Bidens Kandidatur

US-Wahlkampf: Was passiert, wenn Biden aussteigt

US-Präsident Joe Biden ist bereits seit Wochen in der Kritik, dass er aufgrund seines Alters keine erneute Amtszeit anstreben sollte.

• 20.07.2024 • 09:09 Uhr

US-Wahlkampf

Offenbar Aufstand bei den Demokraten gegen Biden

Der parteiinterne Rückhalt für US-Präsident Joe Biden schwindet weiter. Inzwischen haben bereits rund drei Dutzend Parlamentarier der Demokraten Biden aufgefordert, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Ein Kritiker berichtet von einem bizarren Treffen mit Biden.

• 20.07.2024 • 03:01 Uhr

Abschreckung gegen Russland

Mützenich warnt vor weitreichenden US-Raketen in Deutschland

Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.

• 20.07.2024 • 01:02 Uhr

Wahlkampf

Landtagswahl Brandenburg: AfD will "Machtfrage stellen"

Die AfD rührt vor der Wahl in Brandenburg schon kräftig die Werbetrommel. Sie wolle die Bürger:innen "aus der Geiselhaft der Regierungsparteien befreien".

• 19.07.2024 • 20:38 Uhr

Schutz von Naturvölkern gefordert

Unkontaktierte Indigene in Peru nahe Abholzungsgebiet gesichtet

In Peru sind in einer Abholzungsregion des Regenwaldes zahlreiche unkontaktierte Indigene entdeckt worden. Schützer fordern von der Regierung wiederholt die Anerkennung der Landrechte der Naturvölker.

• 19.07.2024 • 20:11 Uhr

Ukraine-Krieg

Ein Kind und zwei Erwachsene bei Raketenschlag auf ukrainische Großstadt getötet

In der Südukraine kam es zu einem russischen Angriff mit Raketen. Dabei sind drei Menschen, darunter ein Kind, ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, wie Selenskyj mitteilte.

• 19.07.2024 • 19:32 Uhr

Wahlkampf in Sachsen

Kanzler verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte

Die Sorge um die Alterssicherung will Kanzler Scholz den Bürgern nehmen. Er versprach bei einer Veranstaltung in Dresden ein Gesetz, das das Rentenniveau stabilisieren soll.

• 19.07.2024 • 19:12 Uhr

Nahost-Konflikt

Großbritannien gegen Verbot von Waffenverkäufen an Israel

Britischer Außenminister David Lammy lehnt einen Waffenstopp an Israel entschieden ab. Er verwies dabei auf die Angriffe durch Huthi-Rebellen und Hisbollah.

• 19.07.2024 • 19:04 Uhr

Doch kein Rückzug?

US-Präsident Biden macht nächste Woche wieder Wahlkampf

US-Präsident Joe Biden zeigt eine kämpferische Einstellung zum Wahlkampf. Nach seiner COVID-Infektion kündigt er jetzt an, weitere Wahlveranstaltungen für die kommende Woche wahrzunehmen.

• 19.07.2024 • 19:01 Uhr