Politik

Polizeiaktion in vier Bundesländern

Schlag gegen rechtsextremes Magazin: Faeser verbietet "Compact"

Das "Compact"-Magazin ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Jetzt gehen die Behörden gegen die Publikation vor.

• 16.07.2024 • 06:48 Uhr

Zum 70. Geburtstag

Jens Spahn zieht Bilanz: Drei gravierende Fehler in Merkels Kanzlerschaft

Am Mittwoch (17. Juli) feiert die ehemalige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. Für ihren früheren Gesundheitsminister Jens Spahn ist dies offenbar ein Anlass, eine Bilanz ihrer Amtszeit zu ziehen.

• 16.07.2024 • 04:38 Uhr

Wird er erneut US-Präsident?

Milwaukee: Republikaner nominieren Trump als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl

Nun ist es offiziell: Donald Trump zieht als Kandidat der Republikaner in die US-Präsidentschaftswahl 2024. Die Nominierung beim Parteitag in Milwaukee galt nach Trumps Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen als Formalie.

• 15.07.2024 • 22:42 Uhr

Parteitag der Republikaner

US-Wahlen: Trump wählt J.D. Vance als Vize aus

Beim Parteitag der Republikaner hat Trump seinen Vize gewählt: Senator J.D. Vance soll mit ihm in den US-Wahlkampf ziehen.

• 15.07.2024 • 21:26 Uhr

Ungarns Alleingang

Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an

Auf Viktor Orbans Alleingang in der EU folgt nun eine scharfe Reaktion durch von der Leyens. Die Kommissionspräsidentin kündigt einen Boykott an.

• 15.07.2024 • 20:51 Uhr

Offizielle Ernennung von Trump

Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee eröffnet

Die offizielle Kandidatur Donald Trumps zur US-Präsidentschaftswahl soll nun besiegelt werden. Die Republikaner bezeichnen den Prozess als Formalie – denn dem Ex-US-Präsidenten seien die Stimmen sicher.

• 15.07.2024 • 20:06 Uhr

Politische Krise in Paris

Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung

Im Linksbündnis der Franzosen bahnt sich die erste Krise an. Sozialisten und Linkspartei sind sich bei der Frage des Premiers uneinig. Die Gespräche zur Regierungsbildung wurden vorerst eingestellt.

• 15.07.2024 • 19:50 Uhr

Wer wird Vize der Republikaner?

Medien: Trump will heute noch Entscheidung zu Vize verkünden

Laut US-Medienberichten will Republikaner Donald Trump noch heute seinen Vize ankündigen, der mit ihm zur Präsidentschaftswahl in den USA antreten wird.

• 15.07.2024 • 19:46 Uhr

Nach schockierendem Trump-Attentat

Baerbock setzt auf gewaltfreie Fortsetzung des US-Wahlkampfs

Bundesaußenministerin Baerbock appelliert nach dem Attentat auf Trump an eine demokratische US-Wahl ohne Gewalt – und hofft auf die Überwindung dieser "dunklen Stunde".

• 15.07.2024 • 18:44 Uhr

US-Wahlkampf

Juristischer Erfolg für Trump passend zur Kür als Kandidat

Nach dem Attentat auf Republikaner Donald Trump hat eine US-Richterin das Verfahren um die Dokumenten-Affäre gegen den ehemaligen Präsidenten eingestellt - und kommt damit der Forderung Trumps kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten nach.

• 15.07.2024 • 18:30 Uhr

Kritik von Experten

Secret Service am Pranger: Hat die Behörde beim Trump-Attentat versagt?

Die Schüsse auf Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania haben ernste Fragen zur Effektivität des Secret Service aufgeworfen.

• 15.07.2024 • 17:27 Uhr

Richterin entscheidet

Dokumentenaffäre: Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt

Das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wird eingestellt.

• 15.07.2024 • 16:13 Uhr

Genesungswünsche aus Großbritannien

Nach Attentat auf Trump: Royale Botschaft von König Charles

Der britische Monarch wendet sich nach dem Attentat auf Donald Trump mit einer Geste an den Ex-US-Präsidenten. Was genau in der Botschaft steht, bleibt aber ein Geheimnis.

• 15.07.2024 • 16:05 Uhr

Wieder einmal Unstimmigkeiten

Ehegattensplitting: Grüne Familienministerin Paus erwartet Aus - FDP dementiert

Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Ende des seit Langem umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so - und erhält prompt vehementen Widerspruch.

• 15.07.2024 • 14:54 Uhr