Politik

Partnerschaft mit Privilegien

"Unfair und entmutigend": Russland ist gegen Nordkorea-Sanktionen

Russland und Nordkorea haben sich verbündet - erneut bringt ihre Partnerschaft einige Privilegien mit sich.

• 02.07.2024 • 05:25 Uhr

Oberstes Gericht

Biden empört über Immunitäts-Urteil für Trump: "Niemand steht über dem Gesetz"

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. US-Präsident Joe Biden warnt jetzt vor den Folgen.

• 02.07.2024 • 03:29 Uhr

"Stolz, ins Gefängnis zu gehen"

Einstiger Trump-Berater Steve Bannon tritt Haftstrafe an

Wegen Missachtung des US-Kongresses muss der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ins Gefängnis. Darauf ist er nach eigener Aussage stolz.

• 02.07.2024 • 02:33 Uhr

Friedrich Merz erfreut

Bundestag: Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Unionsfraktion

"Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses." So begründet Melis Sekmen ihren Schritt, aus der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Union überzutreten.

• 01.07.2024 • 21:36 Uhr

Weitere Landesverbände im zweiten Halbjahr

Bündnis Sahra Wagenknecht will Mitte Juli Berliner Landesverband gründen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, am 14. Juli in Berlin einen eigenen Landesverband zu gründen. Weitere Landesverbände sollen im zweiten Halbjahr folgen.

• 01.07.2024 • 19:19 Uhr

Militärische Zusammenarbeit

Finnisches Parlament segnet Verteidigungsabkommen mit USA ab

Nach Schweden hat nun auch Finnland ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Es regelt unter anderem die Präsenz des US-Militärs in den beiden Ländern.

• 01.07.2024 • 18:31 Uhr

US-Wahl

Nach TV-Duell: Nancy Pelosi verteidigt Biden und zweifelt an Trumps Gesundheit

Die führende Demokratin Nancy Pelosi hat die Leistung von Joe Biden im TV-Duell verteidigt und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben.

• 01.07.2024 • 17:40 Uhr

Zumindest für Amtshandlungen

Teil-Sieg für Trump: Supreme Court spricht Ex-Präsident teilweise Immunität zu

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die dürfte Trump gefallen.

• 01.07.2024 • 16:44 Uhr

Dringender Appell

"Bedrohung existent": Bundeswehrgeneral warnt vor Putin-Übergriff auf NATO

Einem Bundeswehrgeneral zufolge sind russische Übergriffe auf NATO-Gebiete ganz und gar nicht ausgeschlossen.

• 01.07.2024 • 16:16 Uhr

Wegen Sanktionen

Putins Top-Banker warnt Russlands Wirtschaft vor "Ruin"

Die russische Wirtschaft schlägt Alarm. Wegen der westlichen Sanktionen geht sogar ein befreundetes Land auf Distanz zu russischen Banken.

• 01.07.2024 • 14:45 Uhr

Prozess wegen Nazi-Spruch

Wegen NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden.

• 01.07.2024 • 14:18 Uhr

US-Wahl 2024

Trotz Duell-Debakels: Biden-Familie hält an Kandidatur gegen Trump fest

Eine schwache Leistung im ersten TV-Duell mit Trump belastet den amtierenden US-Präsidenten Biden schwer. Seine Familie will aber nicht, dass er sich aus dem Rennen zurückzieht.

• 01.07.2024 • 12:08 Uhr

Militärstützpunkte betroffen

Terrorgefahr in Deutschland? US-Militär in erhöhter Alarmbereitschaft

Das US-Militär schlägt Alarm: Das Pentagon ruft wegen Terrorgefahr die zweithöchste Sicherheitsstufe auf ihren Stützpunkten in Deutschland und weiteren Ländern aus.

• 01.07.2024 • 09:04 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Im Zuge der Legalisierung: Diese Voraussetzungen gelten für Cannabis Clubs

Seit April dürfen Volljährige legal Cannabis konsumieren und bis zu drei Pflanzen anbauen - jetzt sollen Vereine unter strengen Auflagen auch größere Mengen produzieren dürfen.

• 01.07.2024 • 05:31 Uhr