Politik

Aktuelle Lage

Wegen Waffenhilfe für Ukraine: Russland droht dem Westen

Russland hat mit Drohgebärden auf die westliche Unterstützung für die Ukraine reagiert. Speziell an London erging eine deutliche Warnung. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

• 07.05.2024 • 10:02 Uhr

Krieg in Nahost

Rafah im Visier Israels - Grenzübergang bereits unter israelischer Kontrolle

Israels Regierung hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah fest. Die Hamas stimmt einer Feuerpause zu - aber wohl zu Bedingungen, die Israel nicht akzeptiert.

• 07.05.2024 • 08:05 Uhr

Schweigegeld

Strafprozess gegen Trump: Richter warnt Ex-Präsidenten vor Gefängnis

Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Trump habe wieder gegen eine Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht.

• 07.05.2024 • 07:24 Uhr

Deutschland wird definitiv fehlen

Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU

Teilnehmen oder nicht? In der EU sorgen Einladungen zum Start der neuen Amtszeit von Putin für Diskussionen. Auch Deutschland und Frankreich sind nach Angaben von Diplomat:innen nicht auf einer Linie.

• 07.05.2024 • 05:20 Uhr

Republikanerin Kristi Noem

USA: Weißes Haus nennt Aussagen über Bidens Hund "verstörend"

Tierischer Skandal in den USA: Erst berichtet die Republikanerin Kristi Noem, sie habe auf ihrer Farm ihre Hündin erschossen. Dann nimmt sich die Gouverneurin in einem TV-Interview den beißwütigen Schäferhund des US-Präsidenten vor.

• 07.05.2024 • 04:27 Uhr

Kommen die Geiseln jetzt frei?

Krieg in Nahost: Hamas stimmt Waffenruhe im Gazastreifen zu

Wenig bis gar keine Fortschritte - so lautete lange die Bilanz bei Gesprächen über eine Feuerpause in Gaza. Jetzt kommt darin Bewegung von Seiten der Hamas.

• 06.05.2024 • 19:42 Uhr

Nach Angriff in Dresden

LKA: Mindestens ein Angreifer auf SPD-Politiker aus rechtem Spektrum

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Alle vier sind sehr jung. Zumindest einen kannten die Sicherheitsbehörden schon.

• 06.05.2024 • 16:40 Uhr

Mit knapp 90 Prozent der Stimmen

Friedrich Merz wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt.

• 06.05.2024 • 16:40 Uhr

Transparency International deckt auf

Jeder vierte Politiker hat Nebenverdienst: Sind unsere EU-Abgeordneten zu käuflich?

Eine Analyse von Transparency International wirft ein Schlaglicht auf die Nebentätigkeiten von EU-Politiker:innen: Jeder vierte hat einen Nebenjob.

• 06.05.2024 • 16:32 Uhr

Folgen des Klimawandels

An der Frontlinie der Klimakrise: Baerbock sichert Fidschi Unterstützung zu

Sie zählen zu den kleinsten Klimasündern, haben aber am stärksten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden. Annalena Baerbock ist um die halbe Welt gereist, um Inselstaaten ihre Solidarität zuzusichern.

• 06.05.2024 • 15:52 Uhr

Vor den US-Wahlen

Immer mehr  rechtsextreme US-Milizen auf Facebook - Doch Meta ist überfordert

Rechtsextreme Gruppen in den USA weisen immer mehr Aktivitäten auf der Social-Plattform auf. Sie sind verboten, doch Betreiberkonzern Meta kommt seinen Pflichten nicht nach.

• 06.05.2024 • 14:53 Uhr

Nach Angriffen am Wochenende

Mit Schlägen und Tritten malträtiert: Grünen-Helferin schildert Angriff

Am vergangenen Wochenende kam es in Dresden gleich zu mehreren Übergriffen auf Wahlhelfer:innen. Die Vorfälle hatten landesweit für Empörung gesorgt. Jetzt äußert sich eine Begleiterin des Grünen-Opfers.

• 06.05.2024 • 14:25 Uhr

Schon mehrere Tiere umgebracht

Trumps mögliche Vizekandidatin empfiehlt, Bidens Hund zu töten

Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle "Running Mate" gehandelt. Jetzt schlägt sie vor, Bidens Hund zu töten.

• 06.05.2024 • 14:10 Uhr

Parteitag beginnt

"Agenda für die Fleißigen" gefordert: Merz wettert auf CDU-Parteitag gegen Ampel

Für den CDU-Chef Merz steht fest: Die Ampel muss weg. Zum Auftakt des CDU-Parteitags kritisierte er die Bundesregierung mit scharfen Worten.

• 06.05.2024 • 12:58 Uhr