Politik

Umstrittene Pläne

Georgien: Steckt Russland hinter dem "Agentengesetz"?

Das "Agentengesetz" in Georgien, das NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, einschränken würde, hat Parallelen zum "Gesetz gegen ausländische Agenten" in Russland. Es wird von vielen als Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Georgien angesehen.

• 03.05.2024 • 17:12 Uhr

BSW-Treffen im Saarland

Sahra Wagenknecht will Handyverbot an Grundschulen

Das BSW im Saarland hat sich zum ersten Mal getroffen. Laut Partei kamen rund 300 Mitglieder und Unterstützer. Parteichefin Wagenknecht war auch dabei.

• 03.05.2024 • 16:56 Uhr

Propalästinensischer Uni-Protest

US-Proteste schwappen nach Deutschland über: Gaza-Demo vor HU Berlin

Erst die USA, jetzt Deutschland: Immer mehr Universitäten werden zu Orten des Protests gegen den Gaza-Krieg.

• 03.05.2024 • 14:57 Uhr

Ukraine-Krieg

Ohne Putin kein Kriegsende? Ukraine zweifelt an Sieg allein auf dem Schlachtfeld

Für Kiew stand bislang fest: keine Verhandlungen mit dem Kreml über den Ukraine-Krieg. Jetzt kommt es offenbar zu einer radikalen Wende.

• 03.05.2024 • 14:34 Uhr

Politikerin fordert mehr Schutz

Gewaltsame Aktion gegen Göring-Eckardt: Polizei räumt mögliche Defizite ein

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt ist gewaltsam daran gehindert worden, nach einer Veranstaltung wieder nach Hause zu fahren. Sie fordert mehr Schutz. Der Polizeieinsatz wird nun aufgearbeitet.

• 03.05.2024 • 14:31 Uhr

Manuel Hagel

Bei gemeinsamem Auftritt mit Söder: CDU-Mann sieht Merz als zukünftigen Kanzler

Gemeinsam gegen die Ampel: Auf diesem Nenner wollen die CSU und die CDU in Stuttgart die Südschiene auf Unionsebene stärken. Die Schienen in der K-Frage zeigen aber woanders hin.

• 03.05.2024 • 14:20 Uhr

Müde und erschöpft

Zu wenige Männer: Wie die Ukraine um Soldaten im Krieg gegen Putin ringt

In der Ukraine fehlt es nicht nur an Waffen und Ausrüstung, sondern auch an Soldaten. Dem Personalmangel der Armee sollen neue Maßnahmen entgegenwirken.

• 03.05.2024 • 14:12 Uhr

Überraschung vor Gericht

Schweigegeld-Prozess: Jury bekommt heimlich aufgenommenes Trump-Telefonat zu hören

An Tag zehn des Schweigegeld-Prozesses gegen Donald Trump bekam die Jury eine besondere Überraschung zu hören: ein heimlich aufgenommenes, äußerst pikantes Telefonat zwischen Trump und seinem Ex-Anwalt Michael Cohen.

• 03.05.2024 • 13:51 Uhr

US-Wahlkampf

Elon Musk veranstaltet "Anti-Biden"-Dinner

Der Tesla-Chef organisierte ein exklusives Treffen, um Geld gegen die US-Demokraten aufzutreiben. Bei Republikaner-Kandidaten Trump ist die geladene Elite aber uneins.

• 03.05.2024 • 13:25 Uhr

"Schließe nichts aus"

Macron zu Ukraine-Krieg: Erwägen Truppenentsendung, falls Front kollabiert

Frankreichs Präsident Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine und drängt Europa zu mehr Souveränität.

• 03.05.2024 • 11:52 Uhr

An Ostern verhaftet

Jugendliche sollen Bombenanschlag geplant haben: Diese Städte hatten sie im Visier

Vier Jugendliche sollen einen Bombenanschlag geplant haben. Mehrere Städte hatten sie demnach als mögliche Anschlagsziele im Visier.

• 03.05.2024 • 09:53 Uhr

Düsteres Bild

Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit - Deutschland klettert nach oben

Gewalt gegen Medienschaffende steigt - zu diesem Fazit kommt die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

• 03.05.2024 • 09:13 Uhr

Extremismus in Deutschland

Islamisten-Demo mit Kalifat-Forderung in Hamburg: Wie reagiert der Rechtsstaat?

Nach der Islamisten-Kundgebung in Hamburg werden die Rufe nach  Konsequenzen immer lauter. Besonders eine Forderung soll unter Strafe gestellt werden.

• 03.05.2024 • 09:08 Uhr

Krieg in Nahost

Wegen Gaza-Kriegs: Türkei stellt Handel mit Israel komplett ein

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei extrem angespannt. Nun droht der Konflikt zu eskalieren.

• 03.05.2024 • 06:30 Uhr