Politik

Debatte nach Haushaltsurteil

Schuldenbremse aussetzen? SPD ist dafür - Habeck sieht nicht einmal Mehrheit für Reform

Die Bundesregierung hat nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Geldsorgen. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg, andere sprechen von einer ganzheitlichen Reform des Konzepts. Eine Mehrheit wird es wohl für beides nicht geben.

21.11.2023 • 14:50 Uhr

Ringen um Finanzen

Energiepreisbremse in Gefahr? Ministerium sperrt auch Ausgaben aus Sondertopf

Die Haushaltssperre wird abermals ausgeweitet. Betroffen ist dieses Mal der Sondertopf für die Energiepreisbremse.

21.11.2023 • 12:25 Uhr

Linken-Vorschlag

"Klimareichensteuer" soll 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen

Linken-Chef Dietmar Bartsch fordert eine "Klimareichensteuer" zur Finanzierung der klaffenden Haushaltslücke. Nicht die "kleinen Leute", sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten zur Kasse gebeten werden, um Deutschland zu modernisieren.

21.11.2023 • 08:34 Uhr

Gaza-Krieg

Erdogan keilt gegen Europa: Sind "Geiseln" wegen "Schande des Holocausts"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf Israel vor, "Geiseln" wegen "der Schande des Holocausts" zu sein.

21.11.2023 • 07:50 Uhr

Schuldenbremse

Habeck nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagt Robert Habeck, die Schuldenbremse sei in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Außerdem warnt er davor, dass die Lösungsvorschläge nicht reichen.

21.11.2023 • 05:09 Uhr

US-Präsident gehe den richtigen Weg

"Mir bricht es das Herz": Ex-Außenminister Gabriel hinterfragt deutsche Israel-Haltung

Angesichts des Kriegs im Nahen Osten hat der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die deutsche Haltung hinterfragt. US-Präsident Joe Biden gehe den richtigen Weg - er positioniere sich zum Schutz Israels, zeige aber gleichzeitig das Leid der Palästinenser auf.

20.11.2023 • 17:15 Uhr

Haushaltsstreit

Habeck attackiert Lindner in neuem Ampel-Zoff: "Alles nur Gerede"

Wirtschaftsminister Habeck erteilt den Haushaltsplänen des Finanzministers Lindner eine klare Absage - und stempelt sie als "Gerede" ab.

20.11.2023 • 16:42 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Gaza-Krieg: Mindestens 70 Tote nach Luftangriff in Chan Junis

+++ Laut Ärzte ohne Grenzen mindestens 70 Palästinenser:innen bei israelischen Angriffen in Chan Junis getötet+++ Hamas: Kampfpause und Geiselfreilassung schon am Montag? +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 20. November.

20.11.2023 • 05:05 Uhr

Nach Karlsruher Urteil

Grüne warnen: "Dürfen uns nicht kaputtsparen"

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts argumentiert Grünen-Chefin Ricarda Lang, dass statt "am Sozialen" zu sparen, klimaschädliche Subventionen geprüft werden sollten.

20.11.2023 • 04:18 Uhr

Stichwahl

"Anarchokapitalist": Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien

Argentinien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der rechtspopulistische Javier Milei hat große Pläne für das Land.

20.11.2023 • 03:41 Uhr

Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro: Lindner sieht Schuld bei Koalitionspartnern

Im Januar steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent. Laut Finanzminister Lindner hätte sich das vermeiden lassen.

19.11.2023 • 22:24 Uhr

Russland

Obwohl er derzeit im Gefängnis sitzt: Girkin will bei Wahl gegen Putin antreten

Der inhaftierte, russische Nationalist Igor Girkin will einem Bericht zufolge bei der russischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr Amtsinhaber Wladimir Putin herausfordern.

19.11.2023 • 12:06 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Bald Feuerpause im Gaza-Krieg in Aussicht?

+++ Eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Feuerpause rückt offenbar näher. +++ US-Präsident Biden plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung. +++ Der palästinensische Präsident Abbas fordert sofortiges Ende des Gaza-Kriegs +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 19. November.

19.11.2023 • 07:34 Uhr

Umstände unklar

Nur noch fünf Ärzte: Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt

32 Frühgeborene, 126 Verletzte und eine Handvoll Ärzte sollen im Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zurückgeblieben sein. Alle anderen Patient:innen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit dem Großteil des Personals vom israelischen Militär evakuiert. Israel widerspricht.

18.11.2023 • 22:16 Uhr