Politik

Schutz vor sexuellem Missbrauch

Großbritannien:  Missbrauchstäter dürfen Namen nicht mehr ändern

Die britische Regierung geht einen neuen Weg, um Minderjährige künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen: Missbrauchstäter sollen ihren Namen nicht mehr ändern dürfen.

• 22.02.2024 • 17:23 Uhr

Enormer Arbeitsaufwand

Richter warnen: Überlastung der Justiz bei Cannabis-Legalisierung

Der Richterbund warnt vor massiver Überlastung der Justiz durch die geplante Cannabis Teillegalisierung. Der Bundestag will das Gesetz diese Woche verabschieden.

• 22.02.2024 • 16:29 Uhr

Kriminelle Praxis

Betrug mit Scheinvaterschaften: Mit "Ankerkindern" zum Bleiberecht in Deutschland

Es ist ein lukratives Geschäft: In Berlin sollen vor allem Vietnamesen illegale Vaterschaften vermitteln.

• 22.02.2024 • 15:06 Uhr

Ende der Blockade gefordert

Habeck drängt Union: Endlich grünes Licht für Wachstumspaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union auf, endlich ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Ob die Partien CDU und CSU dem Paket zustimmen, ist aber nach wie vor unklar. Die Stimmen der Unions-Länder dazu sind allerdings notwendig.

• 22.02.2024 • 14:52 Uhr

Statistisches Bundesamt

Deutlich weniger Zuwanderer aus der Ukraine in Deutschland

Durch den Ukraine-Krieg hat sich die Zuwanderungszahl nach Deutschland deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr jedoch erlebte die Migrationsrate einen starken Rückgang.

• 22.02.2024 • 14:11 Uhr

Im Interview

Jens Spahn schießt gegen Scholz: "Will Menschen wohl für dumm verkaufen"

Jens Spahn fordert vehement einen Gipfel, um Deutschlands Wirtschaft aus der Krise zu führen. Kanzler Olaf Scholz und Minister Robert Habeck bekommen harte Kritik ab - Spahn spricht von mangelhafter Performance und prophezeit eine Rezession.

• 22.02.2024 • 13:10 Uhr

Vor der Abstimmung

Klitschko erhöht Druck auf die Bundesregierung: "Wir brauchen Taurus"

Bevor der Bundestag am Donnerstag über die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine abstimmt, hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Deutschland eindringlich um Taurus-Marschflugkörper gebeten.

• 22.02.2024 • 09:55 Uhr

G20-Gipfel

Emotionaler Appell: Baerbock bietet russischem Außenminister die Stirn

Annalena Baerbock hat auf offener Bühne beim G20-Treffen klare Worte an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gerichtet und forderte das Ende des Ukraine-Kriegs.

• 22.02.2024 • 05:01 Uhr

Paket beschlossen

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion in die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Die EU will sich solidarisch zeigen und erhebt neue Sanktionen gegen Russland.

• 21.02.2024 • 17:10 Uhr

Digital-Gesetz der EU

EU-Ermittlungen gegen TikTok: In diesen Ländern ist die App bereits verboten

Die EU ermittelt gegen TikTok. Trotz Digital-Gesetz soll die Video-Plattform Kinder und Jugendliche nicht genug vor unangemessenen Inhalten schützen. In einigen Ländern ist die App schon verboten.

• 21.02.2024 • 16:43 Uhr

:newstime exklusiv

Taurus-Lieferung: Röttgen nennt Scholz-Misstrauen gegenüber Ukraine "unverschämt"

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: Das kommt für den Kanzler weiterhin nicht infrage. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Scholz' Misstrauen gegenüber der Ukraine in dieser Sache für "unverschämt". Das Argument des Bundeskanzlers bezeichnete er als "Ausrede".

• 21.02.2024 • 16:19 Uhr

Vor G20-Treffen

Baerbock an Putin: Die Welt wird nicht vergessen

Außenministerin Annalena Baerbock kommt heute in Rio de Janeiro mit ihren G20-Amtskolleg:innen zusammen. Vorab kritisierte sie Kreml-Chef Wladimir Putin und richtete eindringliche Worte an ihn.

• 21.02.2024 • 15:41 Uhr

Internet-Kampagne

Cyber-Krieg: So wollen pro-russische Hacker Ukrainer demoralisieren

Putin-nahe Gruppen sollen mit E-Mails versucht haben, Ukrainer:innen im In- und Ausland mürbe zu machen. Auch Domains mit Nawalny-Bezug wurden genutzt.

• 21.02.2024 • 14:25 Uhr

Sorge wächst

Hakenkreuz und Feuer: Anschläge gegen Politiker in Thüringen häufen sich

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen oder mit Hakenkreuzen beschmiert. Eine Familie entgeht nur knapp einer Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker:innen geben in Thüringen Anlass zur Sorge.

• 21.02.2024 • 14:02 Uhr