Politik

Europawahlen

Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine weitere Amtsperiode als EU-Kommissionspräsidentin. Von der christdemokratischen Parteienfamilie bekommt sie Rückhalt.

• 20.02.2024 • 09:49 Uhr

Migration

Zoff um Bezahlkarte: Hessens Landesvater Rhein fordert Scholz-Machtwort

SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über die Rechtsgrundlage der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Boris Rhein sieht Kanzler Scholz in der Pflicht.

• 20.02.2024 • 09:34 Uhr

Grüne provozieren neuen Ampelzoff

Wegen Bezahlkarte für Asylbewerber: Kühnert nimmt FDP in die Pflicht

Die Länder arbeiten derzeit daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Damit soll Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge werden. In der Ampel-Koalition entzündet sich derweil ein Streit über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.

• 20.02.2024 • 09:33 Uhr

"Man löst keine Probleme durch Geschrei"

Berlinale: Hillary Clinton wird siebenmal von Demonstranten unterbrochen

Die Ex-First-Lady Hillary Clinton trat bei einer Talkrunde im Berliner Theater des Westens als Stargast auf - allerdings wurde ihr Auftritt von Zwischenrufen aus dem Publikum gestört.

• 20.02.2024 • 05:16 Uhr

Nahost-Krieg

EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza

Fast alle EU-Staaten haben eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Hintergrund seien vor allem die entsetzlichen humanitären Zustände.

• 20.02.2024 • 04:10 Uhr

Nationale und internationale Stimmen

Presseschau zur Sicherheitskonferenz: "Putins Psycho-Krieg ging in München voll auf"

Die Kriege in der Ukraine und Gaza, die russische Gefahr, Trump-Sorgen: Die Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der Konflikte, Krisen und Ängste der Welt. Und der verzweifelten Suche nach Antworten. So reagierte die Presse.

• 19.02.2024 • 16:58 Uhr

Debatte um Schwarz-Grün

CDU-Chef Merz rudert zurück: Mit den Grünen derzeit keine Koalition möglich

Mit wem könnten CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2025 regieren? In der Union ist eine Diskussion um die potenziellen Bündnispartner entbrannt.

• 19.02.2024 • 16:34 Uhr

Vier Jahre nach dem Anschlag

Angehörige gedenken der Opfer von Hanau - massive Kritik an FDP und Polizei

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen. Heute, am vierten Jahrestag, wird der Opfer des Anschlags gedacht. Kritik kommt von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Sie wirft Deutschland vor, in der Aufarbeitung des Anschlags bislang versagt zu haben.

• 19.02.2024 • 14:54 Uhr

Todesumstände weiterhin unklar

Russland verwehrt Nawalnys Mutter Zugang zu ihrem Sohn

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hält Moskau die Angehörigen weiter hin. Weder seine Mutter noch Anwälte dürfen den Leichnam des 47-Jährigen sehen.

• 19.02.2024 • 14:14 Uhr

Starb am Freitag

Nach Nawalny-Tod: Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Sergej Netschajew soll noch an diesem Montag Erklärungen liefern.

• 19.02.2024 • 12:12 Uhr

Neuer Fanartikel

Trump stellt goldene Sneaker für 399 Dollar vor

Donald Trump wurde gerade erst zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen US-Dollar verurteilt - da kommt der ehemalige US-Präsident schon mit einer neuen Geschäftsidee um die Ecke.

• 19.02.2024 • 12:12 Uhr

Gefährlicher Einsatz

EU will Militäroperation "Aspides" im Nahen Osten starten

Der Militäreinsatz "Aspides" der EU gegen die Angriffe der Huthi-Rebellen wurde offiziell beschlossen. Deutsche Kriegsschiffe sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer.

• 19.02.2024 • 12:06 Uhr

Rotes Meer

EU-Außenminister beschließen Start von Marineeinsatz im Nahen Osten

Die EU hat in kürzester Zeit einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Dieser soll nun starten - auch Deutschland will sich beteiligen.

• 19.02.2024 • 10:26 Uhr

Krieg in Nahost

"Gaza-Filiale der Hamas antwortet nicht" - Israel sieht Kampfwillen der Terror-Miliz gebrochen

Die Führung der islamistischen Gruppierung im Gazastreifen ist offenbar von der Kommunikation abgeschnitten. Israels Armee plant weitere Schritte.

• 19.02.2024 • 08:22 Uhr