Politik

Wahlkampf ohne Trump

US-Wahl: Trump schwänzt wieder Debatte der Republikaner

Er hat auch schon ein Konkurrenzprogramm geplant - und will Wahlkampf in der frustrierten Autoindustrie machen.

• 19.09.2023 • 09:58 Uhr

Kanadischer Sikh erschossen

Mordvorwurf von Trudeau: Eskalation zwischen Kanada und Indien

Kanadas Premier beschuldigt die indische Regierung des Mordes an einem kanadischen Staatsbürger. Indien reagiert empört und weist einen Diplomaten aus.

• 19.09.2023 • 09:38 Uhr

Meloni innenpolitisch unter Druck

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration

Nach den zahlreichen neuen Geflüchteten, die auf Lampedusa angekommen sind, zieht die rechte Regierung um Italiens Ministerpräsidentin Meloni Konsequenzen.

• 19.09.2023 • 09:26 Uhr

Neues Hilfspaket

Mehr Munition und Fahrzeuge: Pistorius kündigt Ukraine-Hilfe in Höhe von 400 Millionen Euro an

Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Hilfsgüter für den Winter: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt.

• 19.09.2023 • 08:40 Uhr

Razzien gegen Rechtsextremisten

Faeser verbietet Neonazi-Gruppe "Hammerskins Deutschland"

Der Staat geht in mehreren Bundesländern gegen den rechtsextremistischen Verein und seine regionalen Ableger vor.

• 19.09.2023 • 07:25 Uhr

Straffreiheit nach Wiederwahl?

"Habe nichts falsch gemacht": Das denkt Trump über eine Selbstbegnadigung

Mittlerweile laufen vier strafrechtliche Verfahren gegen Donald Trump. Im Falle einer erneuten Präsidentschaft könnte eine Selbstbegnadigung die Rettung für den Republikaner sein. Oder etwa nicht?

• 18.09.2023 • 17:46 Uhr

Nach Notstand auf Lampedusa

Debatte um Asylpolitik: Söders Forderung nach Obergrenze sei "Wahlkampfquatsch"

In Italien werden strengere Maßnahmen gegen Migration beschlossen. CSU-Chef Söder fordert für Deutschland eine Asyl-Obergrenze. Andere vermuten dahinter Wahlkampf-Taktik.

• 18.09.2023 • 17:44 Uhr

Im Gegenzug Iraner begnadigt

Gefangenenaustausch: Mehrere US-Bürger im Iran freigelassen

Fünf Bürger der Vereinigten Staaten konnten den Iran im Rahmen eines Gefangenenaustauschs verlassen. Der Deal hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt.

• 18.09.2023 • 16:09 Uhr

Unmut über Xi-Kritik

"Offene Provokation": Baerbock nach "Diktator"-Aussage im Visier Chinas

Vor wenigen Tagen hatte Bundesaußenministerin Baerbock den chinesischen Staatschef Xi Jinping einen "Diktator" genannt. Das hat jetzt ein brisantes diplomatisches Nachspiel.

• 18.09.2023 • 14:48 Uhr

Ukraine-Krieg Thema bei "Anne Will"

Historiker: Sahra Wagenknecht ist "putinsche Stimme Deutschlands"

Nicht nur aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg in der Ukraine ist Sahra Wagenknecht eine umstrittene Politikerin. Während einer Talkrunde bei "Anne Will" unterstreicht sie einmal mehr ihre strikte Ablehnung beim Thema Waffenlieferungen. Dies könne nach Ansicht Wagenknechts zu einem Dritten Weltkrieg führen.

• 18.09.2023 • 14:25 Uhr

Ehemaliger Regierungssprecher

Verwirrung um Israels Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert

Wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheiten soll Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt haben. Das Auswärtige Amt hingegen gab an, bisher keine Beschwerde bekommen zu haben.

• 18.09.2023 • 13:55 Uhr

Alternative Fakten

Europawahl: Muss die AfD neue Kandidaten wählen?

Neuer Ärger für die Rechtsaußenpartei AfD: Mehrere Parteimitglieder sollen bei ihrer Bewerbung für die Europawahl im kommenden Jahr falsche Angaben zur eigenen Biografie gemacht haben. Sollten diese Vorwürfe verifiziert werden, müsste die gesamte Wahlliste neu aufgestellt werden.

• 18.09.2023 • 11:46 Uhr

Baden-Württemberg

"Propaganda eines Terrorstaates": Unmut nach Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Werden ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen?

• 18.09.2023 • 10:47 Uhr

"Neue Entschlossenheit"

Ex-Bundespräsident Gauck: Brauchen Begrenzung bei Zuwanderung

Sein Wort hat in der politischen Debatte weiter Gewicht: Jetzt fordert Ex-Bundespräsident Gauck beim Thema Migration dringlich ein Umdenken.

• 18.09.2023 • 08:41 Uhr