Politik

Erboste Verteidigungspolitikerin

Strack-Zimmermann über Taurus-Lieferung: "Auf was wartet der Bundeskanzler?"

Sollen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden oder nicht? Bundeskanzler Scholz zögert noch - die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft ihm jetzt Verantwortungslosigkeit vor.

• 04.09.2023 • 10:05 Uhr

Grünen-Umweltministerin

Nach Rissen: Lemke will Wolf-Abschüsse erleichtern

Die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke plant, den Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen deutlich zu erleichtern. Weidetierhalter bräuchten "mehr Unterstützung und Sicherheit".

• 04.09.2023 • 09:30 Uhr

Abschiebungen

Mehr sichere Herkunftsländer? Grüne und SPD gegen Merz-Vorstoß

CDU-Chef Merz pocht auf die Einstufung von mehr Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern. Grüne und SPD stellen sich jetzt quer.

• 04.09.2023 • 08:49 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj feuert Verteidigungsminister Resnikow und benennt Nachfolger

Das Verhältnis von Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow gilt seit Längerem als belastet. Nun schafft der ukrainische Präsident Fakten: Resnikow muss gehen. Ein Nachfolger steht bereits in den Startlöchern.

• 04.09.2023 • 07:49 Uhr

Newsticker

Selenskyj wechselt den Verteidigungsminister aus

Selenskyj wechselt den Verteidigungsminister aus +++ Erste russische Verteidigungslinie durchbrochen +++ Selenskyj begrüßt F-16-Lieferungen +++ Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Ticker.

• 03.09.2023 • 21:52 Uhr

Pressekonferenz

Flugblatt-Affäre: Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt

Hubert Aiwanger darf nach dem Flugblatt-Skandal im Amt bleiben. Das verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz.

• 03.09.2023 • 11:17 Uhr

Verwüstungen in Florida

Hurrikan "Idalia": Biden verspricht Hilfe - DeSantis bleibt fern

Rund eine Woche nach dem verheerenden Hurrikan "Idalia" an der südwestlichen Küste Floridas ist US-Präsident Joe Biden in die Küstenregion gereist. Er versprach breite Unterstützung, traf jedoch nicht auf seinen Herausforderer Ron DeSantis.

• 03.09.2023 • 09:52 Uhr

Asyl

CDU-Chef Merz fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

CDU-Chef Friedrich Merz möchte mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Das Grundrecht auf Asyl habe Grenzen in der Anerkennung tatsächlicher Asylgründe.

• 03.09.2023 • 09:25 Uhr

Stimmungsbild ist gespalten

Flugblatt-Affäre: Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sieht der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger nach eigenen Angaben keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung.

• 02.09.2023 • 16:27 Uhr

Vorstoß von Koalitionspartner

Kernkraft ist "totes Pferd": Scholz erteilt FDP-Forderung Abfuhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nichts von der FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke. Er machte deutlich, dass das Thema in Deutschland "zu Ende" sei.

• 02.09.2023 • 09:39 Uhr

In Richtung Gelbes Meer

Laut südkoreanischem Militär: Nordkorea feuert Marschflugkörper ab

Nordkorea lässt erneut seine Muskeln spielen: Laut dem südkoreanischen Militär hat Pjöngjang mehrere Marschflugkörper in Richtung Gelbes Meer abgefeuert.

• 02.09.2023 • 08:03 Uhr

Einladung an drei Bundesländer

Drohende Arzneimittelengpässe: Bayern lädt zu Konferenz

Von Apotheke zu Apotheke rennen, um etwa einen Fiebersaft zu ergattern? Laut Expert:innen ein realistisches Bild während hohen Infektionswellen. Bayern möchte bei einer Konferenz nun dem befürchteten Medikamentenengpass entgegensteuern.

• 02.09.2023 • 07:47 Uhr

Ultimatum beschleunigt Flugblatt-Affäre

Aiwanger hat Söders Fragen beantwortet: Fällt dieses Wochenende die Entscheidung?

Nun ist Markus Söder am Zug. Behält er seinen Vize oder nicht? Aiwangers Antworten auf die Fragen des Ministerpräsidenten liegen vor. Es dürfte kein ruhiges Wochenende in der Bayerischen Staatskanzlei werden.

• 01.09.2023 • 23:13 Uhr

CDU/CSU-Klausurtagung

Generalabrechnung der Union mit der Ampel-Regierung

Die Unionsfraktion startet kämpferisch in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Für zentrale Ampel-Projekte gab es reichlich Kritik.

• 01.09.2023 • 17:52 Uhr