Politik

Kampf gegen illegale Inhalte

EU-Gesetz: Facebook, TikTok und Co. müssen strenge Regeln einhalten

Was zunächst nur für sehr große Online-Plattformen gilt, soll demnächst auch für kleinere Unternehmen gelten: Mit dem härteren EU-Gesetz über digitale Dienste sollen Firmen wie X, Facebook, TikTok oder diverse Google-Dienste in die Pflicht genommen werden, gegen illegale Inhalte vorzugehen.

• 25.08.2023 • 10:24 Uhr

Landtagswahl

Wahlkampf in Bayern: Das sind die neuen CSU-Wahlplakate

Mit provokanten Slogans, kreativen Plakaten und gezielten Online-Marketingstrategien ringen die Parteien um jede Stimme.

• 24.08.2023 • 16:37 Uhr

Mychajlo Podoljak

Selenskyj-Berater über Prigoschin: "Putin verzeiht niemandem seine eigene Angst"

Jewgeni Prigoschin ist nach einem Flugzeugabsturz für tot erklärt worden. Laut Selenskyjs Beratet habe er mit seinem Putsch sein Todesurteil unterschrieben.

• 24.08.2023 • 16:35 Uhr

Kampf der Bewerber

TV-Duell der US-Republikaner verlief fast ohne Kritik an Trump

Der Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten ist bereits in vollem Gange, obwohl erst Ende 2024 gewählt wird. Beim ersten TV-Duell der republikanischen Bewerber schwänzte Trump. Bis auf wenige Ausnahmen fiel die Kritik an Trumps derzeitiger Lage eher dünn aus.

• 24.08.2023 • 13:35 Uhr

Angriffskrieg gegen Ukraine

Russland-Sanktionen: Baerbock frustriert von deren Wirkung

Immer wieder sind die Sanktionen gegen Russland Diskussionsgegenstand. Zeigen sie Wirkung und wenn ja, wie effektiv sind sie? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich auf jeden Fall enttäuscht vom Effekt - zumal die russische Wirtschaft trotz aller Sanktionen wächst.

• 24.08.2023 • 10:27 Uhr

Gesetzesblockade

"Kein Glanzstück": Habeck sauer auf grüne Ministerkollegin

Die Gesetzesblockade seiner Parteikollegin Paus sieht Habeck kritisch. "Wir versauen es uns permanent selbst", sagt er mit Blick auf die Ampel-Regierung.

• 24.08.2023 • 07:24 Uhr

Chef der Wagner-Söldner

Prigoschin offenbar bei Flugzeugabsturz getötet - Spekulationen über Abschuss

Wagner-Chef Prigoschin soll beim Absturz eines Flugzeugs in Russland getötet worden sein. Das berichten russische Behörden.

• 24.08.2023 • 06:53 Uhr

Ex-Präsident mischt alle auf

Trump regiert aus dem Knast heraus - ausgeschlossen oder doch möglich?

Donald Trumps Liste an Dingen, die noch nie ein Präsident vor ihm gemacht hat, ist lang. Allein dass er als Ex-Präsident auf der Anklagebank sitzen wird, ist eine Premiere. Jetzt stellt sich die Frage, ob er selbst aus dem Gefängnis heraus das Land regieren dürfte.

• 24.08.2023 • 06:52 Uhr

:newstime Interview

Merz sieht deutsche Wirtschaft in Gefahr: "Die Energiepreise müssen runter"

In einer aktuellen Lagebeurteilung mahnt Friedrich Merz zur Vorsicht und ruft zur Verringerung der Energiepreise auf, um der wirtschaftlichen Rezession entgegenzuwirken.

• 23.08.2023 • 16:31 Uhr

Selbstbestimmung

Bundesregierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, das eine erleichterte Modifizierung des Geschlechtseintrags ermöglicht.

• 23.08.2023 • 16:14 Uhr

Reform des Einbürgerungsrechts

Kabinettsbeschluss: Niedrigere Hürden für Einbürgerung

Das Kabinett hat am Mittwoch (23. August) einem Gesetzentwurf für niedrigere Hürden für die Einbürgerung zugestimmt.

• 23.08.2023 • 14:23 Uhr

Weniger Bürokratie

Personalausweis, Reisepass & Co. - diese Änderungen stehen demnächst an

Das Beantragen von Reisepässen, Personalausweisen, Wohnsitzummeldungen und vieles mehr ist in Deutschland umständlich und oft mit viel Zeit und Frust verbunden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat möchte es Bürger:innen nun endlich ermöglichen, alles deutlich einfacher und schneller zu beantragen und zu erhalten.

• 23.08.2023 • 14:21 Uhr

Weniger Bürokratie

Geschlecht oder Namen ändern: Das soll das Selbstbestimmungsgesetz bringen

Einfach zum Standesamt gehen und den Geschlechtseintrag oder den Vornamen ändern? Was bisher höchst kompliziert, teuer und zeitaufwändig war, soll nun den Betroffenen mit dem Selbstbestimmungsgesetz große Erleichterung bringen. Die Kritiker bringen sich schon in Stellung.

• 23.08.2023 • 11:48 Uhr

"Wettbewerb um die besten Köpfe"

Faeser: Schnellere Einbürgerung sichert Wettbewerbsfähigkeit

Das Kabinett will am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Einbürgerung entscheiden. Die darin enthaltenen niedrigeren Hürden seien ein entscheidender Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so Faeser.

• 23.08.2023 • 10:56 Uhr