Politik

EU-Treffen

"Totalüberwachung der Kopftuchpflicht": Baerbock prangert den Iran an

Außenministerin Baerbock hat das Regime im Iran erneut scharf kritisiert. Mit der strengen Kopftuchpflicht würden die Frauenrechte "weiter mit Füßen getreten".

• 22.05.2023 • 14:25 Uhr

Neues Grundsatzprogramm

CDU plant drastische Rentenänderung

Angestellte sollen künftig in zwei Pflichtrenten einzahlen. Das sieht das neue Grundsatzprogramm der CDU vor. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge vorgesehen.

• 21.05.2023 • 15:54 Uhr

Umfrage

AfD klettert auf höchsten Wert seit fünf Jahren

Für die Grünen geht es in einer aktuellen Umfrage weiter bergab. Die AfD hingegen kann weiter zulegen und kommt auf einen Höchstwert.

• 21.05.2023 • 13:01 Uhr

Ukraine-Krieg

Russland verkündet Einnahme von Bachmut - Putin gratuliert

Die russische Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nach monatelangen erbitterten Kämpfen offenbar die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt Bachmut erlangt. Kreml-Chef Putin gratuliert und plant Belohnungen für die Soldaten.

• 21.05.2023 • 10:17 Uhr

Migrant:innen in Deutschland

Türkische Gemeinde erwartet deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung

Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stößt bei den türkischstämmigen Menschen in Deutschland auf großes Interesse. Es wird mit einem starken Anstieg der Anträge auf Einbürgerung gerechnet.

• 20.05.2023 • 12:17 Uhr

In Gästebuch

In Hiroshima: Biden ruft zu atomwaffenfreier Welt auf

US-Präsident Biden hat sich im Friedensmuseum in Hiroshima schriftlich verewigt. Er rief dazu auf, die Welt von Atomwaffen zu befreien.

• 20.05.2023 • 08:58 Uhr

Treffen in Japan

"Keine Naivität": G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Es herrscht Einigkeit unter den G7-Staaten: Man möchte einen härteren Ton gegenüber China anschlagen.

• 20.05.2023 • 08:33 Uhr

Debatte um Heizungstausch

Nach Graichen-Rauswurf: Auch die SPD gegen Habecks Heizungspläne

Die Diskussionen in der Ampel-Koalition halten an: Das geplante Gesetz zum Heizungstausch soll noch einmal überarbeitet werden - egal wie lange es dauert, fordert die FDP. Die SPD will den Inhalt so schnell wie möglich überarbeiten.

• 19.05.2023 • 16:57 Uhr

Disney vs. DeSantis

Wegen Ron DeSantis bekommen Disney-Mitarbeiter nun keine Unterkunft in Florida

2.000 Mitarbeitende von Disney sollten eigentlich einen neuen Wohnkomplex gebaut bekommen, das Unternehmen wollte sich das Millionen kosten lassen. Wegen Floridas Gouverneur wird das nun nichts.

• 19.05.2023 • 15:48 Uhr

Ukraine-Krieg

Drei Milliarden Dollar fehlen: USA räumen Rechenfehler bei Militärhilfe ein

Dem US-Verteidigungsministerium ist ein Rechenfehler unterlaufen. Dieser könnte der Ukraine durchaus nützen.

• 19.05.2023 • 14:58 Uhr

Über 800.000 Euro

Einflussnahme bei Berliner CDU? Linke will Parteispende prüfen lassen

Ein Immobilienunternehmer spendet 820.000 Euro an die Berliner CDU. Aber waren daran irgendwelche Forderungen geknüpft? Die Berliner Linke will das überprüfen lassen.

• 19.05.2023 • 14:28 Uhr

Rennen um das Weiße Haus

Wahl zum US-Präsidenten: DeSantis will Bewerbung verkünden

Der umstrittene Gouverneur Floridas Ron DeSantis macht Ernst: Er will seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt bekannt geben.

• 19.05.2023 • 11:50 Uhr

Erfolg für Syriens Machthaber

Nach einem Jahrzehnt Isolation: Assad kehrt zur Arabischen Liga zurück

Lächelnd schreitet Baschar al-Assad über den Teppich in Dschidda, wo der Gipfel der Arabischen Liga stattfindet. Für Syriens Präsident ist die Teilnahme ein großer Coup.

• 19.05.2023 • 10:16 Uhr

Ex-Berater packt aus

"Putins Speichellecker": Johnson soll Macron wüst beschimpft haben

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine standen auch westliche Politiker unter Strom. Bei Ex-Briten-Premier Johnson entlud sich die Anspannung offenbar in derben Beschimpfungen gegen Frankreichs Macron.

• 19.05.2023 • 09:26 Uhr