Politik

Umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

Habeck erklärt Ausnahmen des Heizungsplans: "Niemand wird überfordert"

Robert Habeck hat versichert, dass der Heizungsplan der Ampel nicht zur Überlastung finanziell Benachteiligter führen soll. Sozialgeldempfänger seien explizit ausgenommen aus dem Vorhaben.

• 03.04.2023 • 10:30 Uhr

Erstmals seit Kriegsbeginn

Besuch in der Ukraine: Habeck in Kiew eingetroffen

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Ein zentrales Thema soll dabei der Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes sein.

• 03.04.2023 • 08:48 Uhr

Winteroffensive gescheitert

Ukraine-Krieg: Alkoholmissbrauch könnte ein Grund für Russlands hohe Verluste sein

Westliche Expert:innen halten Russlands Winteroffensive in der Ostukraine für gescheitert. Ein möglicher Grund dafür: Alkoholmissbrauch der russischen Streitkräfte.

• 03.04.2023 • 08:10 Uhr

Wahlsieg für Konservative

Marin räumt Niederlage ein: Finnland steht Regierungswechsel bevor

In Finnland steht vor einem Machtwechsel: Die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin landet nur auf dem dritten Platz. Den nächsten Regierungschef wird aller Voraussicht das konservative Lager stellen.

• 03.04.2023 • 07:02 Uhr

Appell "Frieden schaffen!"

Ukrainischer Botschafter: Friedensappell ist "purer Zynismus"

Den Friedensappell einiger SPD-Politiker hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zutiefst kritisiert. Den Aufruf zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnete er als zynisch.

• 02.04.2023 • 14:21 Uhr

Russland im Vorsitz

Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland den Vorsitz übernommen – im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Aus Kiew kommt heftige Kritik. Selenskyj fordert eine Reform.

• 02.04.2023 • 11:39 Uhr

Wegen SChweigegeld-Zahlungen

Anklage gegen Trump: Ex-Präsident muss vor Gericht erscheinen

Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump, muss der frühere US-Präsident kommende Woche vor Gericht erscheinen. Was wird der Republikaner aus dem Auftritt machen? Und was wird seine Anhängerschaft tun?

• 02.04.2023 • 11:34 Uhr

Verzicht auf Eckpunkte

Lindner erwartet Rekordsumme bei Staatseinnahmen

Zuerst verschoben, jetzt abgesagt: Die Eckpunkte zum Haushalt waren ein wunder Punkt. Dabei rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen.

• 02.04.2023 • 08:13 Uhr

Russlands digitales Waffenarsenal

"Vulkan Files" decken auf, wie Putin den Cyberkrieg vorbereitet

Putin hat offenbar Softwarefirmen damit beauftragt, Cyberangriffe auf Infrastruktur vorzubereiten. Auch Propaganda werde durch die Hacker verbreitet.

• 01.04.2023 • 17:07 Uhr

Deutschlandticket

Günstiger als 49-Euro-Ticket? Wissing will Jobticket für Beschäftigte

Gibt es für Arbeitnehmer bald eine günstigere Alternative zum 49-Euro-Ticket? Bundesverkehrsminister Volker Wissing will neben dem neuen Deutschlandticket auch auf attraktive Angebote für Pendler setzen.

• 01.04.2023 • 17:05 Uhr

Cannabis-Legalisierung auf EIs

SPD: Mit Lauterbachs Cannabis-Plänen wird's vorerst nichts

Die Cannabis-Legalisierung. Lieber gestern als morgen, wenn es um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht. Kurzfristig lässt sich da wohl nichts in die Wege leiten, meint die SPD Spitze.

• 01.04.2023 • 17:04 Uhr

Bei Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

"Ängste unbegründet": Lauterbach wirbt für Klinikreform

Karl Lauterbach hat bei den Ost-Länderchefs für die geplante Krankenhausreform geworben. Die Ängste vor einem Klinik-Sterben im Zuge der Reform seien unbegründet.

• 01.04.2023 • 17:03 Uhr

"Unfreundliche Staaten"

Neue Strategie: Putin erklärt Westen zur "existenziellen" Bedrohung

Russland ändert seine Sicherheits- und Außenpolitik. Der Westen wird nun zur "existenziellen" Bedrohung für Russland erklärt, sagte Außenminister Lawrow in einer Sitzung des Sicherheitsrats.

• 01.04.2023 • 17:02 Uhr

Demo gegen Koalitionsbeschlüsse

"Fridays for Future": Demo gegen Abschaffung der Klimaziele

Rund 1.000 Fridays-for-Future-Demonstrant:innen wollen sich diesen Freitag (31. März) in Berlin versammeln, um gegen die Beschlüsse der Koalition zu demonstrieren.

• 31.03.2023 • 17:20 Uhr