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Verdacht der Volksverhetzung

Bayerischer AfD-Politiker Halemba festgenommen

  • Veröffentlicht: 30.10.2023
  • 15:05 Uhr
  • Sara Ritterbach

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der per Haftbefehl gesuchte AfD-Politiker Daniel Halemba ist heute festgenommen worden.

  • Der 22-jährige Politiker ist Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", gegen die im September eine Razzia lief.

  • Nach der Auswertung von Beweismitteln wird gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Vorwurf der Volksverhetzung

Würzburg (dpa) - Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.

Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran."

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Razzia gegen Halembas Burschenschaft 

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Genießt Halemba Immunität?

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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