Migration bis Landwirtschaft
Europawahl 2024 in Bayern: Wahlprogramm der AfD
- Veröffentlicht: 14.05.2024
- 14:00 Uhr
- Jürgen Hofmann
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Bayern statt. Von Migration bis Landwirtschaft - was fordert die AfD? Ein Überblick über die zentralen Punkte des Wahlprogrammes.
Klima und Umwelt
Die AfD lehnt jede Form der CO2-Bepreisung ab. Dafür befürwortet die AfD eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer und setzt sich für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein. Außerdem will die Partei eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke. Außerdem soll die Kohleverstromung fortgesetzt werden.
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Wirtschaft und Finanzen
Die AfD sieht im Euro eine Fehlkonstruktion. Laut der AfD könnte eine neue Deutsche Mark zu steigendem Realeinkommen wie in der Schweiz führen. Eigene Schulden der EU und die Einführung von EU-Steuern werden von der AfD abgelehnt. Die Partei lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab, da sie Altersvorsorge-Fonds belasten könnte.
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Sozialpolitik
Die AfD will, dass die Sozialpolitik bei den Nationalstaaten bleibt. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren Einzahlung Sozialleistungen in Bayern erhalten. Außerdem lehnt die AfD soziale Mindeststandards und eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme in der Europäischen Union ab - insbesondere die europäische Arbeitslosenversicherung.
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Landwirtschaft
Die AfD befürwortet eine Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Außerdem lehnt die Partei eine Ausweitung erneuerbarer Energien zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen ab. Die AfD bekennt sich zudem zur Tierhaltung in Deutschland und will die Wolfspopulation zahlenmäßig reglementieren.
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Migration und Außenpolitik
Die AfD sieht die Europäische Union als undemokratisch und reformunfähig an. Außerdem strebt die Partei die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Die AfD will zudem das EU-Parlament abschaffen. Asylverfahren sollen, wenn es nach der AfD geht, in Drittstaaten durchgeführt werden. Vorbild ist hier das britische Ruanda-Modell, das dazu ermächtigt, Asylsuchende künftig ohne Prüfung und ungeachtet ihrer Herkunft in das zentralafrikanische Land auszufliegen.
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