Sozialpolitik bis Migration
Europawahl 2024 in Bayern: Wahlprogramm der SPD
- Aktualisiert: 14.05.2024
- 13:02 Uhr
- Jürgen Hofmann
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Bayern statt. Von Sozialpolitik bis Klimaschutz - was fordert die SPD? Ein Überblick über die zentralen Punkte des Wahlprogrammes.
Klima und Umwelt
Die SPD will durch eine europäische Energieunion für dauerhaft günstigen Strom sorgen. Ein feministischer Green Deal soll außerdem alle Klimamaßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Frauen überprüfen. Die SPD fordert zudem mehr Geld für eine internationale Klimaaußenpolitik der Europäischen Union. Die SPD will, dass der Zug durch einen Europatakt die Alternative zum Flugzeug wird.
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Wirtschaft und Finanzen
Die SPD will Krisen in der Europäischen Union durch eine gemeinsame EU-Kreditaufnahme bekämpfen. Außerdem soll eine Reform des Stabilitätspakts individuelle Schuldenpfade ermöglichen. Wenn es nach der SPD geht, soll die Europäische Union künftig Eigenmittel erhalten anstatt Gelder der Staaten. Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf alle Wertpapier- und Devisentransaktionen ist zudem geplant.
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Sozialpolitik
Die SPD will eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ohne dauerhafte Finanztransfers. Geplant ist der Aufbau einer europäischen Sozialunion. Wenn es der SPD nach geht, dann sollen mehr nationale und europäische Kontrollen Sozialstandards garantieren. Die Europäische Union muss den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum unterstützen.
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Landwirtschaft
Die SPD will 30 Prozent der Landfläche der Europäischen Union unter Schutz stellen. Außerdem will die Partei, dass die Wiederherstellung der Natur durch die EU-Agrarförderung bezahlt wird. Die SPD fordert, dass der Öko-Landbau auf 25% der EU-Fläche ausgedehnt wird.
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Migration und Außenpolitik
Die SPD will, dass die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird. Eine feministische Außen- und Friedenspolitik soll außerdem patriarchale Machtstrukturen überwinden. Außerdem fordert die SPD, die Länder des Globalen Südens durch einen Schuldenschnitt zu entlasten. Wenn es nach der SPD geht, dann soll ein Extra-Fonds der Europäischen Union zudem die Aufnahme Geflüchteter finanzieren.
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