Bundesweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe
München: Dritter Terrorprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe Reuß
- Veröffentlicht: 18.06.2024
- 15:46 Uhr
- Elena Dersch
Video: Redakteur Peter Johannsen und Redakteur Tim Vaassen
Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß hat heute vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen. Die Anklagevorwürfe klingen skurril bis erschreckend.
Das Wichtigste in Kürze
Vor dem Oberlandesgericht in München müssen sich heute acht Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß verantworten.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vor.
Vier Männer müssen sich wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten,.
Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt. Eine Verlängerung ist möglich.
Prozessbeginn am Münchner Oberlandesgericht
Ein Jurist, eine Ärztin, ein IT-Spezialist, aber auch eine selbst ernannte Astrologin: Acht mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Gruppe ist nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekannt geworden.
Die aktuell 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten in München die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vor. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.
Dritte Terrorprozess der Gruppe
Es ist nach Stuttgart und Frankfurt der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Reuß. In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" angeklagt.
Angeklagten weitgehend regungslos
Aber auch mehrere der in München Angeklagten sollen dem "Rat" der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung – oder dem Führungsstab des "militärischen Arms". Mehrere Beschuldigte sollen in die Planungen für den Angriff auf den Bundestag eingebunden gewesen sein oder sollten daran teilnehmen.
Die Angeklagten in München, die wirken wie durchschnittliche Normalbürger, verdeckten ihre Gesichter zu Prozessbeginn nur teilweise vor den Kameras der Presse mit einem Ordner oder einer Zeitung. Anderen waren die Journalisten offenbar gleichgültig. Der Verlesung der Anklage – die erst beginnen konnte, nachdem Beamte einen Störer nach lauten Zwischenrufen von der Zuschauertribüne brachten – folgten die Angeklagten allesamt weitgehend regungslos, maximal mit einem leichten Kopfschütteln zwischendurch.
Verschwörungstheoretiker oder Putschisten?
Minutiös hat die Bundesanwaltschaft aufgelistet, was sie den Angeklagten persönlich und im Zusammenspiel mit den Angeklagten in den anderen Verfahren vorwirft. Es entsteht ein zugleich skurriles wie erschreckendes Bild der Männer und Frauen: Waren es Spinner und Verschwörungstheoretiker – oder gefährliche Hochverräter, Terroristen, Putschisten?
Bei Thomas T. zum Beispiel soll Ende Juli 2021 die Gründungsversammlung der Gruppe stattgefunden haben. Auch Ruth L. soll zu den Gründungsmitgliedern gehört und später immer wieder neue Mitglieder rekrutiert haben, etwa die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Laut Anklage übernahmen T. und L., die ihren Beruf zu Prozessbeginn als "Astrologin, aber eigentlich Rentnerin" angab, im "Rat" die Leitung des Ressorts "Transkommunikation". Dieses Ressort war demnach für die spirituelle Überprüfung neuer Ratsmitglieder und die persönliche Beratung von Prinz Reuß zuständig.
55 Verhandlungstermine bis Januar
Ein Angeklagter soll innerhalb des "militärischen Arms" für die Waffenbeschaffung zuständig gewesen sein und Mitglieder für den geplanten Angriff auf den Bundestag ausgerüstet haben. Ein anderer übernahm im militärischen Führungsstab nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die Leitung des Organisationsbereichs "Menschenwesen": Dieser habe nach einem Umsturz unter anderem die Militärgerichtsbarkeit übernehmen und Straftaten aburteilen sollen, auch unter Anwendung der Todesstrafe. Der Jurist G. soll im "Rat" für das Ressort Äußeres auserkoren gewesen sein, die Ärztin R. für den Bereich Gesundheit. Auffällig: Corona war von Beginn an ein beherrschendes Thema. Beispielsweise soll R. immer wieder zum Thema Nebenwirkungen von Corona-Impfungen referiert haben, so die Anklage.
Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Januar 2025. Eine Verlängerung ist möglich.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa