Politischer Aschermittwoch: Söder schießt gegen Bundesregierung
- Aktualisiert: 22.02.2023
- 19:32 Uhr
Von scharfer Kritik an der Ampel-Koalition bis zum Söder-Vergleich mit dem FC Nürnberg - harte Worte am politischen Aschermittwoch in Bayern. Ein Überblick gibt es hier.
Das Wichtigste in Kürze
Politischer Aschermittwoch findet knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern statt
Markus Söder (CSU-Chef) bezeichnet Ampel-Koalition als die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte und steckt gleichzeitig viel Kritik ein
Politischer Aschermittwoch nach drei Jahren
Comeback nach drei Jahren - der politische Aschermittwoch findet wieder in voller Präsenz statt. Knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern laden die Parteien wieder zu ihren traditionellen Kundgebungen am Aschermittwoch ein.
Der politische Aschermittwoch war 2022 aufgrund des Kriegsbeginns zwischen Russland und der Ukraine ausgefallen. 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine vereinfachte Livestream-Version gegeben.
Söder kritisiert Ampel-Koalition scharf
Die Parteien lieferten sich diesmal einen heftigen Schlagabtausch. Vor rund 4.000 CSU-Mitgliedern attackierte CSU-Chef Markus Söder in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien mit scharfen Worten. „Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“ sagte Söder laut der Nachrichtenagentur dpa. Laut dem CSU-Chef gehe die derzeitige Regierung zu zögerlich vor: „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe“, so Söder.
Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte
Markus Söder, CSU-Chef
Söder ging sogar so weit, eine mögliche Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Spiel zu bringen, falls sie nicht entschlossen genug in der Migrationspolitik handeln sollte. Der CSU-Chef forderte von Faeser konkrete Konzepte zur Steuerung des Migrantenzuzugs sowie zur Entlastung der Kommunen und zur finanziellen Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde von Söder ebenfalls kritisiert. Der Vorwurf vom CSU-Chef: Scholz würde sich nicht genug um die Probleme im eigenen Land kümmern und stattdessen nur durch die Welt zu reisen.
"Auf den Mann ist kein Verlass!" Kritik an Söder
Ordentlich Gegenwind gegen Söder kam von den anderen Parteien: Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian von Brunn, hat Söder kritisiert und ihm vorgeworfen, sich mehr um seine eigene Vermarktung zu kümmern als um zukunftsorientierte Politik. Von Brunn nannte Söder einen „Ego-Shooter“, der selten im Landtag erscheint und stattdessen lieber Selfies für soziale Medien macht. Der Landeschef der FDP, Martin Hagen, kritisierte laut Nachrichtenagentur dpa die Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten: „Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass!“
Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass!
Martin Hagen, FDP-Landeschef
Wahlkampf vor Landtagswahl in Bayern
Söder schwor seine Partei auf einen intensiven Wahlkampf bis zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober ein. Er betonte, dass die CSU für Bayern kämpfen werde. Der CSU-Chef schloss erneut eine Koalition mit den Grünen aus. Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler planen, ihr Regierungsbündnis nach der Wahl fortzusetzen. Laut aktueller Umfragen könnte eine derartige Koalition möglich sein.
Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, betonte jedoch den Willen zur Regierungsbeteiligung. Die neue Staatsregierung müsse laut Schulze grün sein.
- Quelle: dpa