Politiker

Geflüchtete mit nur eingeschränktem Schutz dürfen ihre Familien für zunächst zwei Jahre nicht nachholen. Das hat der Bundestag entschieden. Innenminister Dobrindt spricht von einem Erfolg, Grüne und Linke kritisieren den Entschluss scharf.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein durch Medien veröffentlichtes Gutachten legt die Gründe für diese Entscheidung offen. Die Bezeichnung wurde vorerst durch Eilantrag der Partei ausgesetzt.

In Göttingen trifft Paul Ronzheimer Robert Habeck vor einer Wahlkampfveranstaltung. Habeck ist einer der wenigen Politiker, die zu einem Interview bereit sind. Auch Stimmen aus der Bevölkerung kommentiert der aktuelle Wirtschaftsminister im Gespräch.

Paul Ronzheimer spricht beim Wahlkampf-Auftakt der AfD mit Parteimitglied Maximilian Krah. Das Wirtschaftsprogramm der Partei soll für Geringverdiener gut sein, Berechnungen zu Folge ist es das aber nicht. Bekommt er hier Antworten zum Thema?

Die Ampel ist zerbrochen. Bundesbürger dürfen nun wieder eine neue Regierung wählen. Dazu sind die Parteien bereits im vollen Wahlkampfmodus. Die ehemaligen Ampel-Parteien müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Kein leichtes Unterfangen.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen gab es bereits mehrfache Gespräche zwischen möglichen Koalitionspartnern. Jetzt haben die offiziellen Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen, die die Brombeer-Koalition vor eine echte Zerreißprobe stellen könnten.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Sicherheitspaket für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Unter anderem soll das Waffenrecht verschärft werden und die illegale Zuwanderung beschränkt werden. Kritiker sprechen von einem „Mini-Päckchen“.

In den letzten Wochen geriet Innenministerin Nancy Faeser wegen Vorschlägen und Entscheidungen immer wieder in Kritik. Morten Freidel von der Neuen Zürcher Zeitung spricht über Hintergründe und Folgen einiger Entscheidungen.

Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, von Brüssel eine grundlegend andere Landwirtschaftspolitik zu fordern. Ziel müsse es sein, mehr Geld für arbeitsintensive Tierhaltung und weniger Geld für Ackerbau auszugeben.

In Gera veranstalten Rechtsextreme ein sogenanntes Fest für Frieden und Freiheit. Doch davon ist wenig zu spüren, als Paul Ronzheimer die Meinung der Menschen vor Ort hören will. Sehr schnell wird auf niedrigstem Niveau beschimpft und gedroht.

Von den Ampel-Parteien polarisieren die Grünen am meisten. Im Interview mit der Grünen Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt will Paul Ronzheimer wissen, wie sie auf den Frust über die Regierung reagiert und was sie über Björn Höcke denkt.

Im Gespräch mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil klärt Paul Ronzheimer die Frage, wie es soweit kommen konnte, dass die Ampel-Parteien und allen voran die SPD soviel Vertrauen in der Bevölkerung verlieren konnte.

Rund 400 Menschen sind zum AfD-Sommerfest gekommen und zeigen große Begeisterung für Björn Höcke. Paul Ronzheimer will wissen warum. Er redet mit den Zuschauern und fragt direkt bei dem AfD-Politiker nach, doch der hat scheinbar Angst vor den Medien!

In Sachsen erwartet man ein knappes Ergebnis für den Wahlsieger der Landtagswahlen. Laut Hochrechnungen liegt die CDU kurz vor der AfD. Ministerpräsident Kretschmer hofft auf einen weiteren Regierungsauftrag. Wie steht es um die Regierungsbildung?

Im erneuten Streit um den Haushalt fordert die FDP ein geringeres Bürgergeld. Denn es fehlen fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das bringt den Koalitionspartner SPD auf die Palme.

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu. Nach einem tödlichen Angriff auf die Golanhöhen mahnt Deutschland seine Bürger zur Ausreise aus dem Libanon. Betroffene und Politiker äußern ihre Besorgnis.

Der türkische Präsident Erdogan hat Israel mit einer militärischen Einmischung gedroht. Er zieht Parallelen zu den türkischen Einsätzen in Berg-Karabach und Libyen.

Annalena Baerbock schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die Grünen aus. Damit gilt Robert Habeck als aussichtsreichster Kandidat der Partei - der tritt aber vorerst auf die Bremse.

Nach der Europawahl könnte es von den Rechtsaußen-Parteien abhängen, ob Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission bleibt. Denn die deutsche CDU-Politikerin benötigt für ihre Wiederwahl Mehrheiten im Europäischen Parlament.

Bundestagsabgeordnete haben sich ein Tattoo stechen lassen, um auf die geringe Organspenden-Rate in Deutschland hinzuweisen. Details der Aktion und was noch unternommen werden soll, um mehr Menschen zum Spenden zu motivieren.

Durch die Zunahme von Angriffen auf Politiker wird nun über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Während die Innenminister der Länder für eine Verschärfung des Strafrechts plädieren, stellt sich Bundesjustizminister Marco Buschmann quer.

Spontane Solidaritätsdemos in Dresden und Berlin nach brutalem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke. Täter geständig, Motiv unklar.

Das aktuelle "Eurobarometer" zeigt, dass das Interesse am Europawahlkampf gestiegen ist. Der Blick auf die EU ist von Land zu Land unterschiedlich. Warum die Deutschen andere Schwerpunkte setzen, als ihre Nachbarn.

Am Freitag startet in München die 60. Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Staatschefs aus aller Welt teilnehmen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

Im Bundestag wurde Wolfgang Schäuble im Kreise von Spitzenpolitikern verabschiedet. Der Staatschef Frankreichs Emmanuel Macron reiste dafür an und hielt eine berührende Trauerrede, die er teils auch in der deutschen Sprache verfasste.

Auch im Westjordanland nimmt die Gewalt immer mehr zu. Außenministerin Baerbock fordert bei ihrer Nahost-Reise mehr Schutz für die dort lebenden Palästinenser vor israelischen Siedlern.

Mit emotionalen Worten erinnerten sich Familie und Freunde an den verstorbenen Wolfgang Schäuble, der auf großer Bühne Weltpolitik gestaltete und seiner Heimat treu verbunden blieb.

Hochwasser-Extreme sind in Deutschland nicht neu. Doch die aktuellen Überschwemmungen legen Defizite offen. Rotes Kreuz und Feuerwehr fordern mehr Vorsorge und eine bessere Ausrüstung.