Kramp-Karrenbauer startet ihr Rennen

Der eine hat sich in einer Pressekonferenz präsentiert, der andere mit Interviews und einem Video. Die dritte namhafte Kandidatin für den CDU-Vorsitz musste sich als Generalsekretärin zunächst zurückhalten. Das ist nun vorbei - AKK startet ihr Rennen.

Lange hat sie sich weitgehend zurückhalten müssen, doch nun startet auch Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz. In Berlin äußerte sich die Generalsekretärin an diesem Mittwoch erstmals öffentlich dazu. Die 56-Jährige war am Montag einstimmig vom Landesvorstand ihrer Partei als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden.

Zunächst hatte die Vertraute der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, ihre Arbeit als Generalsekretärin neu ordnen müssen: Sie lässt diese wegen ihrer Bewerbung nun weitgehend ruhen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, gegenüber den anderen Bewerbern einen Vorteil zu haben.

Kramp-Karrenbauer will keinen Wahlkampf gegen andere

Kramp-Karrenbauer will keinen Wahlkampf um den Parteivorsitz gegen andere Bewerber führen. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach der Ära von Angela Merkel weiter gehen solle, so die Kandidatin.

Sie grenzte sich von Merkel ab, indem sie sagte, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen." Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.

Vor Regierungshandeln soll die Positionierung der Partei stehen

So will sie die Partei im Kräfteverhältnis zur Regierung deutlich aufwerten. In den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mit oder ohne Widerstand akzeptiert habe, sagte Kramp-Karrenbauer bei der Vorstellung ihrer Kandidatur: "Wir müssen die Prozesse umkehren." Die Positionsbestimmung müsse zuerst in der Partei stattfinden. Dann erst könne die Fraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen, erklärte die amtierende CDU-Generalsekretärin.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die ersten Monate der schwarz-roten Koalition als "bleierne Zeit". Sie habe bei ihrer wochenlangen Zuhörtour durch die Partei vielerorts den Frust der Mitglieder darüber gespürt, was CDU, CSU und SPD in Berlin zu verantworten haben.

In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem wieder Wahlen gewonnen werden können, so die Kandidatin. Das gelte für die Europa-Wahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dabei sei besonderes auch eine CDU-Vorsitzende gefordert.

Rückabwicklung in Migrationspolitik nicht möglich - 2015 soll sich aber nicht wiederholen

Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.

Die Europäische Union müsse wieder stark gemacht werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man eine Antwort geben, sagte Kramp-Karrenbauer.

Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. 2015 könne nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich damit ganz offensichtlich und realistisch von ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Jens Spahn, ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.

Insgesamt gibt es zwölf Bewerber für den Parteivorsitz

Insgesamt gibt es zwölf Bewerber für die Wahl auf einem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg. Die aussichtsreichsten sind neben Kramp-Karrenbauer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Anders als Kramp-Karrenbauer werden beide dem konservativen Flügel zugerechnet.

Kramp-Karrenbauer - kurz AKK genannt - mahnte mehrfach einen fairen Wettbewerb an. "Es darf kein ruinöser Wettbewerb sein, der am Ende eine Partei zurücklässt, die nicht mehr geschlossen ist", sagte sie bei einer Veranstaltung des Berliner CDU-Kreisverbandes Reinickendorf, zu der sie bereits vor ihrer Kandidaturentscheidung noch als Generalsekretärin geladen worden war. Dass es gleich mehrere geeignete Kandidaten für den Parteivorsitz gebe, sei "Ausdruck von Qualität" der CDU.

Landesverband Nordrhein-Westfalen legt sich nicht fest

Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten festlegen. Das beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf. Jeder Parteitagsdelegierte könne selbst entscheiden, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Merz und Spahn, die beide aus Nordrhein-Westfalen stammen, legten ihre Beweggründe für ihre Bewerbungen dar. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung, sondern einen fairen Wettstreit geben. Sie sollen am Samstag von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken offiziell als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. NRW hat beim Bundesparteitag mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht.

Merz und Spahn rühren ihre jeweilige Werbetrommel

Merz sagte, sein Ziel sei es, "den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen". Die SPD stehe "vor einem scharfen Linksruck". Er wolle der Partei auch zur Verfügung stehen, falls er unterliege, versprach der 62-Jährige, der 2002 den Fraktionsvorsitz verloren und sich 2009 aus der Politik zurückgezogen hatte und seitdem in der Wirtschaft tätig war.

Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder "als lebendige Kraft" positioniert werden. Bei den acht geplanten Regionalkonferenzen würden die Unterschiede zwischen ihm und Merz deutlich werden. "Wir sind keine eineiigen Zwillinge", sagte Spahn, der lange der Hoffnungsträger aller Konservativen in der CDU war - bis Merz vor zwei Wochen seine Kandidatur ankündigte.

Altmaier lehnt großen Kurswechsel der CDU ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte einen Kurswechsel der CDU im Zuge des Wechsels an der Parteispitze ab. "Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die große Mehrheit der Deutschen wolle das auch nicht. "Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen."

Auch beim Kurs in der Migrationspolitik seien keine Korrekturen nötig, sagte Altmaier. "Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt." Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, besonders von Straftätern, sei aber die große, noch offene Baustelle. Altmaier widersprach Spahns Einschätzung, dass die Union das Thema gründlich ausdiskutieren müsse. "Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit."

Blackrock-Affäre belastet Merz - der wiegelt ab

Merz äußerte sich auch zu den Steuer-Ermittlungen gegen den Vermögensverwalter Blackrock, bei dem er Aufsichtsratschef ist. Dort gab es am Dienstag laut "Bild"-Zeitung Durchsuchungen in München. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, sagte Merz, er habe das Aufsichtsamt beim deutschen Ableger erst 2016 übernommen. "Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen."