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Verdacht der Vetternwirtschaft

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Top-Job in Brüssel

  • Veröffentlicht: 16.04.2024
  • 02:39 Uhr
  • Franziska Hursach
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen.© Jean-Francois Badias/AP/dpa

Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte den Verdacht der Vetternwirtschaft in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Nun zieht der Betroffene CDU-Mann Konsequenzen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf sein Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen.

  • Zuvor gab es heftige Kritik an seiner Ernennung, unter anderem wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft.

  • Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben.

Nach heftiger Kritik an seiner Ernennung verzichtet der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper auf das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen. Das gab die Behörde in Brüssel, die von Ursula von der Leyen geleitet wird, bekannt.

Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten.

Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nach der Europawahl im Juni werde es eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben.

Zuvor hatte bereits das Europaparlament die EU-Kommission wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.

Im Video: "Wir wollen keine Brüsseler Ampel" - EVP stellt von der Leyen für Europawahl auf

Man zweifele demnach daran, ob bei der Ernennung Piepers "die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit" berücksichtigt worden seien. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben.

Offenbar zwei besser geeignete Kandidaten

So seien in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.

Der Sprecher von der Leyens betonte am Montagabend (15. April) erneut, dass Pieper ein ausgewiesener Experte für KMU sei, der sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. 

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Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro

Nach Angaben der Kommission sollte Pieper den Posten der Besoldungsgruppe AD 15 eigentlich in dieser Woche antreten. Er wäre dann laut der EU-Gehaltstabelle auf ein Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro gekommen.

Die Kommission hatte noch in der vergangenen Woche betont, dass es keine Pläne gebe, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Ihren Angaben zufolge wurden bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten.

Im Video: Bericht: Scholz soll von der Leyen als NATO-Chefin verhindert haben

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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