Asylpolitik

Dobrindt plant schärfere Grenzkontrollen ab Tag eins

Veröffentlicht: 04.05.2025
09:14 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt dringt auf Reformen und Einsparungen© Michael Kappeler/dpa

Alexander Dobrindt will direkt nach Amtsantritt als Innenminister strengere Grenzkontrollen anordnen und mehr Zurückweisungen durchsetzen – ohne komplette Grenzschließung.

Das Wichtigste in Kürze

Alexander Dobrindt kündigt verstärkte Zurückweisungen und mehr Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ab seinem ersten Amtstag als Innenminister an.
Eine vollständige Grenzschließung soll es laut dem CSU-Politiker nicht geben, jedoch werde die Kontrolle deutlich verschärft.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant laut Dobrindt und Kanzleramtschef Frei nationale und europäische Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es nicht geben.

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"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", sagte Dobrindt weiter.

Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.