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Knapp 300 Milliarden Dollar

Selenskyj fordert eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine

  • Aktualisiert: 08.02.2024
  • 16:47 Uhr
  • Max Strumberger

Es geht um knapp 300 Milliarden Dollar: Geld, das Kiew im Abwehrkampf gegen Putins Truppen dringend brauchen könnte. Doch es gibt Hürden. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ukraine wehrt sich militärisch gegen die russische Invasion.

  • Sie will den Angreifer aber auch finanziell treffen.

  • Jetzt hat es Kiew auf das eingefrorene russische Auslandsvermögen abgesehen.

Im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine wurde russisches Auslandsvermögen in Milliardenhöhe eingefroren. Seitdem ist die Frage ungeklärt, wie mit dem Geld zu verfahren ist. Für Wolodymyr Selenskyj kann es diesbezüglich nur eine Lösung geben: "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", forderte der ukrainische Präsident in einer Videoansprache am 7. Februar.

Er sieht die Vermögenswerte als Mittel zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin. Gespräche dazu führte er bereits mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung", sagte Selenskyj.

Kiew spricht von knapp 300 Milliarden Dollar

Der ukrainische Präsident weiter: "Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen." Nach früheren Angaben Selenskyjs geht es um eine Summe von geschätzt 300 Milliarden US-Dollar (278 Milliarden Euro).

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In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Allein dieser Schritt würde Kiew jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Eine vollständige Enteignung gilt aufgrund hoher juristischer Hürden als eher unwahrscheinlich.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Gerade erst musste sie dabei einen herben Rückschlag hinnehmen. Ein milliardenschweres Hilfspaket der US-Demokraten von Präsident Joe Biden für die Ukraine ist am Mittwoch (7. Februar) im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer nicht die notwendige Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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