Bestechungsvorwürfe
Hat AfD-Abgeordneter Bystron Geld von pro-russischen Plattformen erhalten?
- Veröffentlicht: 04.04.2024
- 17:25 Uhr
- Kira Born
Wegen unkritischer Meinungen gegenüber Russland muss sich die AfD häufig verantworten. Jetzt liegen laut des tschechischen Geheimdienstes Beweise dafür vor, dass der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Zahlungen von pro-russischen Internetplattformen oder sogar Gelder von russischen Staatsbürger:innen angenommen hat.
Das Wichtigste in Kürze
Dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, Gelder von pro-russischen Plattformen und russischen Geldgebern empfangen zu haben.
Der AfD-Politiker dementiert die Vorwürfe in einem Statement.
Bystron selbst sieht sich als Opfer einer "Diffamierungskampagne".
Schwere Anschuldigungen werden gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron erhoben. In einer Affäre um eine pro-russische Desinformationskampagne hat der AfD-Abgeordnete Bystron bestritten, Zahlungen von der pro-russischen Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) oder von russischen Staatsbürger:innen erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schrieb er in einer Stellungnahme an die AfD-Parteispitze. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der in Tschechien ansässigen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Diese hatte das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Möglicherweise habe der Abgeordnete auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den tschechischen Inlandsgeheimdienst (BIS) mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen," hieß es in Berichten der dpa.
Bystron sieht sich als Opfer in einer "Diffamierungskampagne"
Bystron, der in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren wurde und als Kind nach Deutschland kam, steht bei der Europawahl am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste. Zu den Vorwürfen schrieb er von einer "Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien - darunter auch mich". Durch diese "globalistische Kampagne" werde versucht, ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion im Europaparlament zu verhindern, gab der AfD-Politiker an. "Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen."
Im Video: Russische Propaganda - So reagiert die Regierung auf Vorwürfe über Kriegspläne
Tschechischer Geheimdienst will vorerst keine Beweise im Bystron-Skandal veröffentlichen
Der BIS plant laut eigenen Angaben aktuell nicht, etwaige Beweismittel wie Audioaufnahmen an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher am Donnerstag (4. April) in Prag auf Anfrage der dpa mit.
Der tschechische BIS-Sprecher sagte, es sei unter Geheimdiensten nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kolleg:innen des deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten: "Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt." Weitere Einzelheiten wollte er nicht bekannt geben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe. Das Netzwerk um den mit tschechischen Sanktionen belegten ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung", hieß es von Seiten des Ministeriums.
Außenministerin Baerbock bezeichnet Affäre als Fall hybrider Kriegsführung
Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Skandal im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel.
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der "Welt" vor dem Eintreffen von Bystrons Stellungnahme: "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." In der AfD zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah ergänzte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, "sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu, auf öffentliche Auftritte zu verzichten".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa